News
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Personalmangel bei Bremer Polizei wird schlimmer
Zenner: Streichung von Kontaktpolizisten ist fatal. Aufgrund des akuten Personalmangels besetzt die Bremer Polizei zukünftig nicht mehr die frei werdenden Stellen als Kontaktpolizist. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Peter Zenner, erklärt dazu: „Die Bremer ... -
Widersprüchliche Auskünfte des Senats zum ttz
Anfrage in der Fragestunde der Fraktion der FDP. Wir fragen den Senat: 1) Wieso hat der Senat in seiner Antwort auf die kleine Anfrage der Fraktion der FDP vom 13.10.2015 (Drucksache 19/113) auf die ... -
Transparenz bei Nebenverdiensten schaffen
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP. Transparenzregelungen zur Offenlegung von Nebenverdiensten von Abgeordneten sind ein wichtiges Instrument zur Legitimierung der Wahrnehmung von Amt und Beruf von Abgeordneten. Gleichzeitig unterliegt dieses Instrument engen Grenzen mit den ... -
GeNo bleibt größtes Haushaltsrisiko
Buhlert: Neue Medizinstrategie 2020 löst Probleme nicht. Nach wie vor befindet sich der Klinikverbund Gesundheit Nord (GeNo) mit seinen vier kommunalen Krankenhäusern Mitte, Ost, Links der Weser und Nord in finanzieller Not. „Die kommunalen ... -
Länderfinanzausgleich: Kleiner großer Wurf
Hauke Hilz: Bremen ist noch nicht über den Berg. Heute trafen sich die Ministerpräsidenten in Berlin. Unter der Leitung des Bremer Bürgermeisters stand die Neuverhandlung des Länderfinanzausgleichs ganz oben auf der Tagesordnung der Regierungschefs. ... -
Mit leeren Kassen keine Straßenbahn-Verlängerung
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP. Angesichts leerer Kassen ist Bremen gehalten, seine Haushaltsmittel planvoll einzusetzen und Projekte wie den Ausbau des schienengebundenen öffentlichen Personennahverkehrs entsprechend auf den Prüfstand zu stellen. Vorhaben wie die Verlängerung ...