News
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Kita-Notstand ist hausgemacht!
Julie Kohlrausch: FDP für verlässliche und qualitativ hochwertige Kinderbetreuung. Anlässlich der heutigen Demonstration von Eltern der Initiative „KitaNotstand Bremen“ bekräftigt die FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft ihre Forderung nach ... -
„Schwitzen statt Sitzen“ zur Pflicht machen – verpflichtende gemeinnützige Arbeit vor Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP. Wer in Deutschland rechtskräftig zu einer Geldstrafe verurteilt ist und die Geldstrafe nicht bezahlen kann oder will, verbüßt regelmäßig eine Ersatzfreiheitsstrafe. Die Dauer richtet ... -
Nachtragshaushalt ist ein schlechter Scherz!
Lencke Steiner: Rot-Grün fährt den Haushalt unbeirrt gegen die Wand. Der rot-grüne Senat hat heute angekündigt einen Nachtragshaushalt in Höhe von 185 Millionen Euro für die Zukunftsfähigkeit der GeNo ... -
Notstand, Krise und Filz – Hat Senatorin Bogedan ihre Behörde im Griff?
Lencke Steiner: Die Bildungsbehörde ist nicht der verlängerte Arm der SPD. Laut Weser Kurier hat Bildungssenatorin Claudia Bogedan in einer E-Mail an zwei Spitzenbeamte ihrer Behörde sich über schlechte ... -
Abiturnote ist nicht alles!
Magnus Buhlert: Numerus Clausus darf nicht allein ausschlaggebend sein. Die Antwort des Senats hat auf die Kleine Anfrage „Zulassungsbeschränkte Studiengänge in Bremen“ bekräftigt die FDP-Fraktion Bremen in ihrer Forderung ...