News
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Kleinkind-Betreuungsmangel: Keine Trendwende in Sicht!
Birgit Bergmann: Bildungsbehörde braucht professionelle externe Unterstützung. Laut neuesten Zahlen des Statistischen Bundesamtes liegt die Betreuungsquote bei unter dreijährigen Kindern in Bremen bei 29 Prozent. Bremen belegt damit im bundesweiten Vergleich ... -
Situation der Park-and-Ride-Parkplätze in Bremen
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. P+R-Anlagen können den innerstädtischen Verkehr nachhaltig entlasten und die CO2-Belastung der Stadt reduzieren. Hierfür muss jedoch das P+R-Konzept nachhaltig aufgestellt und überarbeitet werden. ... -
Umsetzungsstand der Istanbul-Konvention in Bremen und Bremerhaven
Große Anfrage der Fraktion der FDP. Seit dem 1. Februar 2018 ist in Deutschland das rechtlich bindende „Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und ... -
Erschwerniszulage für Bremer Verfassungsschützer einführen!
Antrag der Fraktion der FDP. Mit der Niedersächsischen Erschwerniszulagenverordnung (NEZulVO) vom 27. August 2019 steht den Beamtinnen und Beamten des Niedersächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz eine Erschwerniszulage zu. Gemäß § ... -
Bremer Kultur-„Netflix“ schaffen
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP. Die Corona-Pandemie hat starke Auswirkungen auf alle Kulturschaffenden in Bremen und Bremerhaven. Das öffentliche Kulturleben wurde und wird durch die Maßnahmen zur Eindämmung des ... -
Missbräuchliche Vaterschaftsanerkennung zur Erschleichung von Aufenthaltstiteln und Sozialleistungen – Wie ist die Situation in Bremen?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Nach Medienberichten sollen Schlepperorganisationen alleinerziehende Mütter – vornehmlich aus Nigeria und Ghana – ausnutzen, in dem sie dafür sorgen, dass Deutsche oder Ausländer, ...
