News
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Rot-Grün greift demokratisches Grundrecht an
Buchholz: Das Petitionsrecht hat sich bewährt und darf nicht verwässert werden. Rot-Grün plant das bestehende Petitionsrecht zu ändern und die direkte Weiterleitung an Deputationen zu erlauben. Als Sprecher für Bürgerbeteiligungen der FDP-Fraktion kommentiert Rainer ... -
Kompetenzstreit blockiert Kita-Ausbau
Kohlrausch: Zuständigkeit für Kinder und Jugendliche gehört ins Bildungsressort. In Bremen werden für das Jahr 2016 1200 zusätzliche Kita-Plätze benötigt, doch das Bildungs- und Sozialressort sind mit dem internen Umbau beschäftigt. Die bildungspolitische Sprecherin ... -
FDP verurteilt Gewalt gegen Polizisten
Zenner: Gewalt gegen Polizisten muss konsequent geahndet werden. Laut Medienberichten häufen sich die Angriffe auf Polizeibeamte. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Peter Zenner, dazu: „Wir können es in keiner Weise ... -
Schuldenkarussell dreht sich weiter
Hilz: Senat lässt finanzielle Spielräume ungenutzt. Die an der FDP-Fraktionsgeschäftsstelle angebrachte Schuldenuhr des Bunds der Steuerzahler tickt weiter – wenn auch seit heute etwas langsamer als zuvor. Voraussichtlich im Oktober wird Bremen die Marke ... -
Stadtteilbudgets müssen her
Buchholz: Vor Ort entscheiden, was vor Ort entschieden werden kann. Nun ist gerichtlich festgestellt, dass Stadtteilbeiräte eigene Budgets bekommen und über die Mittelverwendung entscheiden sollen. „Das istgut so. Dann kann endlich vor Ort entschieden ... -
BUND verhält sich unredlich
Hilz: Senat hätte nie auf Forderungen eingehen dürfen. Der hafenpolitische Sprecher der FDP- Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft, Prof. Dr. Hauke Hilz, kritisiert den BUND, aber auch den Senat nach Einreichung der Klage gegen ...