News
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Schulabschlussprüfungen: FDP fordert Sondersitzung der Bildungsdeputation!
Hauke Hilz: Prüfungsbedingungen für Schülerinnen und Schüler müssen jetzt definiert werden. Das Chaos um die Schulöffnung im Land Bremen im neuen Jahr ist nach wie vor riesig. Vielfache Einzellösungen ... -
Zum Wohle des Sports und der Standortentwicklung: Endlich mit der Neugestaltung des Oeversbergs beginnen!
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP. Seit August 2019 stehen die Planungen für die Neugestaltung des Oeversberges in Bremen Vegesack still. Dabei befinden sich die Sportanlagen auf dem Oeversberg in ... -
Jeder Extremist bedroht unsere freiheitliche Ordnung!
Birgit Bergmann: Bremer Politik muss aufhören linksextreme Straftaten zu verharmlosen. Die Landesvorsitzende der SPD hat in einem Statement die linksextremen Brandanschläge der letzten Monate in Bremen verurteilt. Birgit Bergmann, ... -
FDP kritisiert Wirrwarr um Schulöffnungen in Bremen!
Birgit Bergmann: Der Senat handelt konsequent planlos. In Bremen gilt während des Lockdowns die freie Wahl zwischen Schule oder Hausunterricht für Schülerinnen und Schüler. Dennoch fordert die Senatorin für ... -
Kernpunkte der Finanz- und Haushaltspolitik der FDP
Positionspapier der Fraktion der FDP. Nachhaltige Haushalts- und Finanzpolitik bedeutet immer auch Generationengerechtigkeit. Haushaltsdisziplin muss die Maxime sein. Verschuldung, Sanierungsstau und ständig steigende Personalausgaben schränken die Handlungsmöglichkeiten zukünftiger Haushalte ... -
Corona: Bund-Länder-Beschlüsse wirken planlos
Lencke Wischhusen: Neue Kontaktregelung ist nicht alltagstauglich. Die Regierungschefs der Länder und des Bundes haben sich am Dienstag auf neue Maßnahme zur Bekämpfung der Corona-Pandemie verständigt. Die Länder ...
