Abschlussbericht der Klima-Enquete: FDP unterstützt 60 Prozent Ziel.
Magnus Buhlert: Wir teilen allerdings nicht alle vorgeschlagenen Maßnahmen. Das haben wir in Sondervoten dargelegt.
Zur Vorlage des Abschlussberichts der Enquetekommission „Klimaschutzstrategie für das Land Bremen“ erklärt der klimapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen und Mitglied der Enquete Kommission, Dr. Magnus Buhlert:
„Es ist richtig und notwendig, nun gemeinsam das Ziel anzugehen, die Treibhausgasemissionen in Bremen und Bremerhaven bis 2030 um 60 % gegenüber 1990 zu reduzieren. Wir teilen allerdings nicht alle vorgeschlagenen Maßnahmen. Das haben wir in Sondervoten dargelegt. Jetzt wird es darauf ankommen, die Weichenstellungen für die konkreten Maßnahmen im demokratischen Prozess vorzunehmen. Das Ziel ist hoch, erfordert zugleich extreme Anstrengungen. Umso wichtiger ist es, in die Umsetzung zu gehen und die nötigen demokratischen Entscheidungen zu treffen.
Die Gelder des Landes Bremen und seiner Städte sind begrenzt und die Schuldenbremse muss eingehalten werden. Ohne die Mobilisierung privaten Kapitals für Klimaschutzinvestitionen und ohne Unterstützung aus EU und Bund durch einen verlässlichen rechtlichen und finanziellen Rahmen wird es nicht gelingen, den Treibhausgasausstoß im geplanten Maß zu senken.
Angesichts von Fachkräftemangel und knapper Zeit müssen wir uns auf die großen für die Senkung der CO2-Emissionen entscheidenden Maßnahmen fokussieren, wie die Umstellung auf eine Wasserstoffwirtschaft nebst einer neuen Art der Stahlherstellung und die Dekarbonisierung von Industrie, Verkehr und Gebäudewärme. Wir sollten jedoch die Anforderungen an die Bürgerinnen und Bürger beim Thema Energieeffizienz, Vorschriften zu Mobilität, Verkehr und Gebäudewärme bis hin zu Anforderungen an die Ernährung nicht auf die Spitze treiben, um sie auf dem Weg zur Klimaneutralität nicht zu verlieren. Wir setzen hier auf das eigenverantwortliche Handeln der Bürgerinnen und Bürger.
Gerade weil Klimaschutz so wichtig ist, müssen Versuche unterbleiben, unter dem Label „Klimaschutz“ andere lang gehegte politische Ziele zu verfolgen, die man immer schon mal umsetzen wollte, die aber wenig mit der CO2-Reduzierung zu tun haben. Dazu gehören unter anderem die Ausbildungsplatzumlage, die Citymaut, der kostenlose ÖPNV oder das flächendeckende Tempo 30. Das kostet unnötig Kraft und Zeit, bindet gleichzeitig Personal und Mittel, ohne zu einer signifikanten CO2-Reduzierung beizutragen. Wo Klimaschutz drauf steht, muss künftig auch wirklich Klimaschutz drin sein.
Wünschenswert wäre es, durch ein Vorziehen der Umstellung des zweiten Hochofens des Stahlwerks weitere Treibhausgassenkungen noch vor 2030 zu ermöglichen. Aufgrund der Investitionszyklen ist das allerdings unwahrscheinlich. Umso wichtiger ist es, dass Bremen durch Akquise entsprechender Fördermittel und beschleunigter Planungsverfahren eine schnelle Umstellung in den Jahren unmittelbar nach 2030 möglich macht.“
+++ Hier finden Sie die Sondervoten der FDP-Fraktion zum Abschlussbericht der Enquetekommission. +++