Enquete-Kommission
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Abschlussbericht der Klima-Enquete: FDP unterstützt 60 Prozent Ziel.
Magnus Buhlert: Wir teilen allerdings nicht alle vorgeschlagenen Maßnahmen. Das haben wir in Sondervoten dargelegt. Zur Vorlage des Abschlussberichts der Enquetekommission „Klimaschutzstrategie für das Land Bremen“ erklärt der klimapolitische Sprecher der FDP-Fraktion ... -
Personalvertretungsgesetz reformieren: Enquete-Kommission einsetzen!
Lencke Steiner: Bremer Verwaltung zukunftsfit machen. Die FDP-Fraktion Bremen fordert die Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Reformierung des bremischen Personalvertretungsgesetzes und hat dazu einen Antrag in die Bürgerschaft eingebracht. Die ... -
Personalvertretungsgesetz reformieren: Enquete-Kommission einsetzen
Antrag der Fraktion der FDP. Das bremische Personalvertretungsgesetz räumt der Personalvertretung in der öffentlichen Verwaltung des Landes weitgehende Mitbestimmungsrechte ein. So hat der Personalrat nach § 52 Absatz 1 ... -
Verwaltungsreform: FDP fordert Enquete-Kommission
Lencke Steiner: Personalvertretungsgesetz lähmt Bremer Verwaltung. Zu der Äußerung der Grünen-Fraktionsvorsitzenden, Maike Schaefer, zum Personalvertretungsgesetz (PVG) erklärt die Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen Lencke Steiner: „Wir sind begeistert, dass sich ...
