Verwaltungsreform: FDP fordert Enquete-Kommission

Lencke Steiner: Personalvertretungsgesetz lähmt Bremer Verwaltung.

Zu der Äußerung der Grünen-Fraktionsvorsitzenden, Maike Schaefer, zum Personalvertretungsgesetz (PVG) erklärt die Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen Lencke Steiner:

„Wir sind begeistert, dass sich die Grünen aus der Deckung wagen und den Mut haben das Thema Verwaltungsreform anzusprechen. Das Personalvertretungsgesetz lähmt die Bremische Verwaltung. Es kann nicht sein, dass die demokratisch gewählte Regierung eines Bundeslandes die Zustimmung eines Personalrates braucht, um organisatorische Entscheidungen zu treffen.“

Die Freien Demokraten machen sich deshalb dafür stark, gemeinsam an diesem Thema, über Fraktions- und Parteigrenzen hinweg, zu arbeiten.

„Wir können uns gut vorstellen das Personalvertretungsgesetz im Rahmen einer Enquete-Kommission umfassend zu beleuchten und gemeinsam mit allen anderen Fraktionen an einer Lösung zu arbeiten. Das gibt den Fraktionen die Möglichkeit mit externen Sachverständigen und den Betroffenen an einer guten Lösung für Bremens Zukunft zu arbeiten und die Verwaltung zu entstauben“, so Steiner.

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