Grüne
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Verwaltungsreform: FDP fordert Enquete-Kommission
Lencke Steiner: Personalvertretungsgesetz lähmt Bremer Verwaltung. Zu der Äußerung der Grünen-Fraktionsvorsitzenden, Maike Schaefer, zum Personalvertretungsgesetz (PVG) erklärt die Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen Lencke Steiner: „Wir sind begeistert, dass sich die Grünen aus der Deckung ... -
Skandal bei BLB: Finanzsenatorin Linnert muss jetzt Klartext reden
Steiner: Landesbank hat sich böse die Finger verbrannt. Die Negativ-Nachrichten um die krisengeschüttelte Bremer Landesbank reißen nicht ab. Heute wurde enthüllt, dass die staatliche Bank wohl auch in dubiose Kreditausfallgeschäfte involviert war. Die Vorsitzende ... -
Bremen braucht die Weservertiefung
Hilz: Wir brauchen endlich eine sinnvolle maritime Strategie! Die FDP Fraktion begrüßt das eindeutige Bekenntnis vom Bundeswirtschaftsminister Gabriel und Bundesverkehrsminister Dorbindt zur Weservertiefung. Der hafenpolitische Sprecher der FDP Fraktion, Prof. Dr. Hauke Hilz, erklärt ... -
Concordia-Tunnel für zweispurigen Verkehr öffnen
Steiner: Rot-Grün betreibt weiterhin Verkehrsverhinderungspolitik. Für die Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten in der Bremischen Bürgerschaft, Lencke Steiner, ist der Streit um die verkehrliche Situation am Concordia-Tunnel ein weiterer Beleg für die rot-grüne Verkehrsverhinderungspolitik: „Mit ... -
Wohnungsbaubremse wirft Bremen zurück
Buchholz: Bausenator Lohse muss schleunigst neue Bauflächen ausweisen. Gegen Pläne Bremens zur Einführung und Umsetzung einer Mietpreisbremse sprechen sich die Freien Demokraten in der Bremischen Bürgerschaft aus. „Wie die Quote für Sozialwohnungen so bremst ... -
Auf Grauwall-Ausbau verzichten!
Hilz: FDP will auf ersten Schritt weitere folgen lassen. Der Landesvorsitzende der Freien Demokraten Bremen und Bremerhavener Bürgerschaftsabgeordnete Prof. Dr. Hauke Hilz begrüßt erste Vorhaben der Bremerhavener Koalition: „Es ist gut, dass Rot-Schwarz zukünftig ...