Grüne
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Grüne Nahverkehrsabgabe ist ein Schlag ins Gesicht der Steuerzahler
Thore Schäck: „Die Grünen-Idee einer Nahverkehrsabgabe macht fassungslos. Weil sie mit den vorhandenen Steuergeldern nicht umgehen können, wollen sie jetzt eine neue Bürgerabgabe einführen. Das ist einfach nur dreist.“ ... -
Verwaltungsreform: FDP fordert Enquete-Kommission
Lencke Steiner: Personalvertretungsgesetz lähmt Bremer Verwaltung. Zu der Äußerung der Grünen-Fraktionsvorsitzenden, Maike Schaefer, zum Personalvertretungsgesetz (PVG) erklärt die Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen Lencke Steiner: „Wir sind begeistert, dass sich ... -
Skandal bei BLB: Finanzsenatorin Linnert muss jetzt Klartext reden
Steiner: Landesbank hat sich böse die Finger verbrannt. Die Negativ-Nachrichten um die krisengeschüttelte Bremer Landesbank reißen nicht ab. Heute wurde enthüllt, dass die staatliche Bank wohl auch in dubiose ... -
Bremen braucht die Weservertiefung
Hilz: Wir brauchen endlich eine sinnvolle maritime Strategie! Die FDP Fraktion begrüßt das eindeutige Bekenntnis vom Bundeswirtschaftsminister Gabriel und Bundesverkehrsminister Dorbindt zur Weservertiefung. Der hafenpolitische Sprecher der FDP Fraktion, ... -
Concordia-Tunnel für zweispurigen Verkehr öffnen
Steiner: Rot-Grün betreibt weiterhin Verkehrsverhinderungspolitik. Für die Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten in der Bremischen Bürgerschaft, Lencke Steiner, ist der Streit um die verkehrliche Situation am Concordia-Tunnel ein weiterer Beleg ... -
Wohnungsbaubremse wirft Bremen zurück
Buchholz: Bausenator Lohse muss schleunigst neue Bauflächen ausweisen. Gegen Pläne Bremens zur Einführung und Umsetzung einer Mietpreisbremse sprechen sich die Freien Demokraten in der Bremischen Bürgerschaft aus. „Wie die ...
