FDP-Fraktion Bremen
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News

  • Anfrage
    29. Januar 2019

    Wohnnebenkosten als Preistreiber

    Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Der Bericht der IW Consult GmbH und der Wohnnebenkostenvergleich vom Bund der Steuerzahler e.V. aus dem Jahr 2018 kommen zu dem Ergebnis, dass ...
  • Anfrage
    29. Januar 2019

    Neuer Rekorde im Land Bremen – Dauerbelastung für PKW- und LKW-Fahrer durch Staus auf den Bremer und Bremerhavener Bundesautobahnen

    Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Die Staubilanz des ADAC Deutschland sieht keine Entlastung hinsichtlich des Verkehrsflusses auf deutschen Bundesautobahnen (BAB). Insgesamt stieg die Anzahl der Staus im Jahr ...
  • Finanzen
    22. Januar 2019

    Umsatzsteuerbetrug auf Online-Plattformen

    Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Der Onlinehandel boomt. Mittlerweile werden auf Online-Plattformen, sog. Online-Marktplätzen, Händler und Käufer aus aller Welt zusammengebracht, um ihre Güter unkompliziert international zu verkaufen. ...
  • Inneres
    17. Januar 2019

    Fürsorgepflicht für Polizeibeamtinnen und -beamte endlich ernst nehmen – Sofortprogramm „Überstundenabbau bei der Polizei“ auf den Weg bringen!

    Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP Anfang 2019 wurde bekannt, dass im Jahr 2018 über 337.000 Überstunden bei der Polizei Bremen aufgelaufen sind. Damit liegt die Anzahl der aufgelaufenen Überstunden ...
  • Gesundheit
    17. Januar 2019

    Medizinstudium für Bremen und Bremerhaven ergebnisoffen prüfen!

    Magnus Buhlert: Rot-Grün agiert kurzsichtig. In der gestrigen gemeinsamen Sitzung des Wissenschaftsausschusses und der Gesundheitsdeputation hat sich die rot-grüne Koalition gegen die Prüfung eines medizinischen Vollstudiums in Bremen ausgesprochen. ...
  • Verkehr
    16. Januar 2019

    Zum Nutzen von Umwelt und Verkehr jetzt in die Mobilität der Zukunft einsteigen: Bremen braucht ein intelligentes Verkehrs- und Parkleitsystem .

    Antrag der Fraktion der FDP. Die marode Bremer Infrastruktur verursacht Staus, Zeitverluste sowie Umwelt- und Lärmbelastungen. Bremen braucht daher einen Neustart bei der Verkehrspolitik. Ein Baustein hierfür ist ein ...

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