FDP begrüßt die personelle Verstärkung bei Polizei, Justiz und Staatsanwaltschaft
Hauke Hilz: Vollzugsbeamte in Bremen und Bremerhaven arbeiten seit Jahren an der absoluten Belastungsgrenze.
Der Senat hat eine temporäre Verstärkung bei der Kriminalpolizei, der Staatsanwaltschaft und dem Landgericht beschlossen. Der stellvertretende Vorsitzende und justizpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, Prof. Dr. Hauke Hilz, erklärt dazu:
„Justiz, Staatsanwaltschaft und Polizei arbeiten seit Jahren an der absoluten Belastungsgrenze. Durch die Ermittlungen und Strafverfolgung in den sogenannten EncroChat-Verfahren und den Anforderungen durch das neue Polizeigesetz ist die Belastung abermals gestiegen. Das ist nicht nur aus gesundheitlicher Sicht unverantwortlich, sondern auch aus Sicht des Rechtsstaates. Ausreichend und vor allem technisch gut ausgestattete Vollzugsbeamte sind wesentlich für einen wehrhaften Rechtsstaat.
Wir begrüßen es daher, dass zunächst mehr Mittel für die personelle Ausstattung bereitgestellt werden. Allerdings hätte diese Entscheidung schon bei der Haushaltsaufstellung getroffen werden müssen. Der Senat reagiert mal wieder auf dem letzten Drücker. Vorausschauende Planung geht anders. Ziel muss es sein, dass die geschaffenen befristeten Stellen verstetigt werden, um die Arbeitsbelastung allgemein zu reduzieren. Gleichzeitig benötigen wir auch mehr Investitionen bei der technischen Ausstattung. Das Verbrechen von morgen bekämpft man schließlich nicht mit den Instrumenten von gestern.“
Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Bremen, Birgit Bergmann, ergänzt:
„Es ist die richtige Entscheidung, die historische und strategische Chance im Kampf gegen Clan- und Bandenkriminalität zu ergreifen und trotz knapper Kassen mehr Mittel für die personelle Ausstattung bereitzustellen. Wir müssen dabei im Auge behalten, ob durch Bargeldbeträge, die ja jetzt bereits in Millionenhöhe aus diesen Verfahren sichergestellt worden sind, ein Teil der Kosten refinanziert werden kann.“