Pleiten, Pech und Pannen – Offshore-Terminal Bremerhaven ist gescheitert!

Aktuelle Stunde der Fraktion der FDP.

Die Pläne zum Bau des Offshore-Terminals Bremerhaven (OTB) wurden mit dem Gerichtsurteil der 5. Kammer des Oberverwaltungsgerichts (OVG) vom 2. November 2021 für unwirksam erklärt. Das OVG Bremen geht von der Funktionslosigkeit des Planaufstellungsbeschlusses des Offshore-Terminals in Bremerhaven aus. Das einstige Prestigeprojekt des Senats ist damit endgültig gescheitert. 

Die Rahmen- und Marktbedingungen für ein Offshore-Terminal standen bereits seit Längerem auf Sturm. Der Senat ist im Verlauf immer weiter vom eigentlichen Kurs abgekommen und navigierte ohne Orientierung durch unsichere Gewässer. Mit der Ansiedlung von Siemens am Standort Cuxhaven im Jahr 2015 und der Insolvenzwelle der Windkraftindustrie im Land Bremen war abzusehen, dass das OTB ein Millionengrab werden würde. Spätestens aber mit dem Urteil des Verwaltungsgerichts von 2019 war klar, dass die Pläne des Senats nicht mehr umsetzbar sind.

Mit Kurs voraus steuerte der Senat dennoch weiter auf eine nicht durchbrechbare Kaimauer zu. Ohne wirtschaftspolitischen Sachverstand, ohne Perspektive und mit hohen Haushaltsrisiken wurde weiterhin an dem Großprojekt OTB festgehalten. Ein letztes Manöver, das kläglich scheiterte.