Aktuelle Stunde
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Die schwarzen Kassen der Bildungsbehörde – Nachlässigkeit oder System?
Aktuelle Stunde der Fraktion der FDP. Begründung der Aktualität: Laut Bericht des Weser-Kuriers vom 02. Dezember 2021 haben externe Prüfer eine weitere schwarze Kasse bei der Bildungsbehörde entdeckt. ... -
Bremens Verkehrsinfrastruktur am Limit – Marode Straßen in Bremen prioritär sanieren
Aktuelle Stunde der Fraktion der FDP. Eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur ist für die Bremerinnen und Bremer sowie für Unternehmen unverzichtbar. Bremen ist ein wichtiger Wirtschafts- und Logistikstandort mit weitreichenden Hinterlandanbindungen, eine intakte kommunale Verkehrsinfrastruktur und ... -
Pleiten, Pech und Pannen – Offshore-Terminal Bremerhaven ist gescheitert!
Aktuelle Stunde der Fraktion der FDP. Die Pläne zum Bau des Offshore-Terminals Bremerhaven (OTB) wurden mit dem Gerichtsurteil der 5. Kammer des Oberverwaltungsgerichts (OVG) vom 2. November 2021 für unwirksam erklärt. Das OVG Bremen ... -
Konflikt um Einbahnstraße am Wall – Umgestaltung darf nicht zulasten von Einzelhändlern und Anwohnern gehen!
Aktuelle Stunde der Fraktion der FDP. Der Konflikt um die geplante Einbahnstraße und die Umgestaltung des Walls ist neu entflammt. Im Weser-Kurier vom 1. September 2021 wird Kritik seitens der Innenstadtwirtschaft und der Anwohnerinnen ... -
Fehlen mehr Kita-Plätze als je zuvor? Behörde muss endlich transparent planen!
Aktuelle Stunde der Fraktion der FDP. Mit Spannung wurde in der Deputation für Kinder und Bildung die Vorlage „Planung des Kindergartenjahres 2021/22 – Auswertung der Statusberichte II der Träger“ (VL G 153/20) erwartet. Jährlich ... -
Rassistische Diskriminierung bei der BREBAU abstellen – Versagen von Aufsichtsrat und Geschäftsführung muss Konsequenzen haben!
Aktuelle Stunde der Fraktion der FDP. Der Buten un Binnen-Bericht „Geheime Dokumente der Brebau: Wohnungen in Bremen nur für Weiße?“ vom 20. Mai 2021 offenbart eine unverzeihliche Praxis der Wohnungsvergabe bei dem kommunalen Unternehmen ...