FDP Fraktion Bremen
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Aktuelle Stunde

  • Inneres
    20. April 2023

    Symbolpolitik mit Nebenwirkungen – Senat verschlimmert die Situation für Parkhausbetreiber und Unternehmen in Bahnhofsnähe!

    Aktuelle Stunde der Fraktion der FDP. Am 19. April 2023 berichtet der „Weser-Kurier“ in seiner Onlineausgabe über einen Brandbrief der Parkhausbetreiber an den Innensenator. In diesem sollen sich die Parkhausbetreiber darüber beklagen, dass sich ...
  • Wirtschaft
    17. März 2023

    FDP beantragt Aktuelle Stunde – Der Wirtschaftsstandort Bremen und Bremerhaven verliert unter Rot-Grün-Rot!

    Thore Schäck: „Die Standortpolitik des Senats ist gescheitert!“ Zur Standortumfrage 2023 der Handelskammer, an der knapp 900 Bremer Unternehmen teilgenommen haben, erklärt der haushalts- und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Thore Schäck: „Der rot-grün-rote ...
  • Allgemein
    3. Dezember 2021

    Die schwarzen Kassen der Bildungsbehörde – Nachlässigkeit oder System?

    Aktuelle Stunde der Fraktion der FDP. Begründung der Aktualität:  Laut Bericht des Weser-Kuriers vom 02. Dezember 2021 haben externe Prüfer eine weitere schwarze Kasse bei der Bildungsbehörde entdeckt.  ...
  • Verkehr
    10. November 2021

    Bremens Verkehrsinfrastruktur am Limit – Marode Straßen in Bremen prioritär sanieren

    Aktuelle Stunde der Fraktion der FDP. Eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur ist für die Bremerinnen und Bremer sowie für Unternehmen unverzichtbar. Bremen ist ein wichtiger Wirtschafts- und Logistikstandort mit weitreichenden Hinterlandanbindungen, eine intakte kommunale Verkehrsinfrastruktur und ...
  • Bremerhaven
    3. November 2021

    Pleiten, Pech und Pannen – Offshore-Terminal Bremerhaven ist gescheitert!

    Aktuelle Stunde der Fraktion der FDP. Die Pläne zum Bau des Offshore-Terminals Bremerhaven (OTB) wurden mit dem Gerichtsurteil der 5. Kammer des Oberverwaltungsgerichts (OVG) vom 2. November 2021 für unwirksam erklärt. Das OVG Bremen ...
  • Verkehr
    6. September 2021

    Konflikt um Einbahnstraße am Wall – Umgestaltung darf nicht zulasten von Einzelhändlern und Anwohnern gehen!

    Aktuelle Stunde der Fraktion der FDP. Der Konflikt um die geplante Einbahnstraße und die Umgestaltung des Walls ist neu entflammt. Im Weser-Kurier vom 1. September 2021 wird Kritik seitens der Innenstadtwirtschaft und der Anwohnerinnen ...

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