Aktuelle Stunde
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Licht und Schatten –Auswirkungen des Konjunkturprogramms auf Bremen und Bremerhaven?
Aktuelle Stunde der Fraktion der FDP. Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben sich gestern Abend nach zweitägigen Verhandlungen auf ein Konjunkturpaket in Höhe von 130 Milliarden Euro geeinigt. Das Konjunkturpaket besteht aus zahlreichen Maßnahmen, wie etwa ... -
Vom Bremer Schulkonsens zum Fortschrittsverhinderungskonsens – ist die Grundschule Borchshöhe das erste Opfer?
Aktuelle Stunde der FDP-Fraktion Bremen. Seit dem 21. Januar 2020 brodelt der Streit um die Zukunft der preisgekrönten Grundschule Borchshöhe öffentlich. Diese läuft derzeit Gefahr, das erste Opfer des sogenannten Schulkonsens in Bremen zu ... -
Förderzentrum auf dem Abstellgleis! Wann werden Bremer Bildungseinrichtungen konzeptionell, personell und architektonisch für nachhaltige Bildungsqualität stehen?
Aktuelle Stunde der FDP-Fraktion Bremen. Am 15. Januar 2020 hat die Presse über den schlechten baulichen Zustand des Förderzentrums für sozial-emotionale Entwicklung an der Fritz-Gansberg-Straße (FöZ) berichtet. Theoretisch ist das Förderzentrum seit der Einführung ... -
Thema: Über 1.000 Kinder ohne Kita-Platz – wann setzt der Senat den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung um?
Aktuelle Stunde der Fraktion der FDP. Die aktuellen Zahlen der Senatorin für Kinder und Bildung zum Kita-Platz-Mangel sind noch erschreckender als im Sommer: Inzwischen fehlen über 1.000 Betreuungsplätze. Sie fehlen vor allem in Hemelingen, ... -
Aktuelle Stunde: Anschläge auf die Immobilienwirtschaft – Dem Linksextremismus entschlossen entgegentreten!
Antrag der Fraktion der FDP. Am frühen Morgen des 7. November 2019 kam es zu einem Brandanschlag auf das Büro eines Immobilienmaklers im Ostertorviertel. Unbekannte legten Müllsäcke und Altpapier in den Eingangsbereich des Büros ... -
Justiz am Limit – FDP beantragt Aktuelle Stunde
Lencke Steiner: Konsequente Bekämpfung von Verbrechen ist nicht mehr gesichert. Am heutigen Tage wurde bekannt, dass der Staatsanwaltschaft Bremen fast 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter fehlen. Damit braucht die Staatsanwaltschaft fast 30 Prozent mehr Personal, ...