FDP beantragt Aktuelle Stunde – Der Wirtschaftsstandort Bremen und Bremerhaven verliert unter Rot-Grün-Rot!

Thore Schäck: „Die Standortpolitik des Senats ist gescheitert!“

Zur Standortumfrage 2023 der Handelskammer, an der knapp 900 Bremer Unternehmen teilgenommen haben, erklärt der haushalts- und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Thore Schäck:

„Der rot-grün-rote Senat ist mit seiner Standortpolitik gescheitert! Die Zufriedenheit der Unternehmen mit dem Wirtschaftsstandort Bremen ist in den letzten vier Jahren nochmals gesunken. Die Umfrage zeigt, dass insbesondere die Zufriedenheit mit Verwaltungsleistungen in Bremen und dem Arbeitskräfteangebot gesunken ist. Auch die Bewertung der wichtigen Faktoren Kinderbetreuung, Schulen, Sicherheit und Sauberkeit, Wohnraumangebot, Dienstleistungsangebot und der Gesundheitsversorgung fallen schlechter aus als vor vier Jahren. In keinem Bereich konnten Verbesserungen erzielt werden. Aus diesem Grund haben wir eine Aktuelle Stunde für die kommende Sitzung der Bürgerschaft beantragt. “

Schäck weiter:

„Nur durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber, die Steuern zahlen, können haushaltspolitische Mittel eingenommen und ausgegeben werden. Wir dürfen nicht vergessen, dass das Geld was ausgegeben wird, erst einmal erwirtschaftet werden muss. Wir dürfen die kommenden Generationen nicht weiter durch immer neue Schulden belasten. Wir brauchen das Geld durch Arbeitsplätze und Steuereinnahmen in Bremen dringend – um Schulen zu sanieren, eine funktionierende Kinderbetreuung anbieten zu können, um Bürokratie durch Digitalisierung abzubauen, für eine gute Verkehrsinfrastruktur und so vieles mehr. Bremen braucht endlich eine nachhaltige, generationengerechte und finanziell stabile Haushalts- und Wirtschaftspolitik.“