Symbolpolitik mit Nebenwirkungen – Senat verschlimmert die Situation für Parkhausbetreiber und Unternehmen in Bahnhofsnähe!

Aktuelle Stunde der Fraktion der FDP.

Am 19. April 2023 berichtet der „Weser-Kurier“ in seiner Onlineausgabe über einen Brandbrief der Parkhausbetreiber an den Innensenator. In diesem sollen sich die Parkhausbetreiber darüber beklagen, dass sich die Lage trotz oder gerade wegen des stärkeren Vorgehens gegen die Drogenszene direkt am Hauptbahnhof verschärft habe, mit der Folge, dass die Anlieger in ihrem Alltag und Geschäftsbetrieb massiv beeinträchtigt würden, einige Unternehmen müssten mittlerweile um ihre Existenz fürchten. Durch die erhöhte Polizeipräsenz zögen sich Drogenkranke und Obdachlose nunmehr in die Eingangsbereiche von Behörden und Geschäften oder in Parkhäuser zurück. Mitarbeiter der Parkhausbetreiber würden aufgrund des hohen Aggressionspotentials der Drogenabhängigen mittlerweile auch immer wieder bedroht.