News
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Stigmatisierung verhindern. Schwerbehindertenausweis ersetzen. Teilhabepass einführen!
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der FDP und DIE LINKE. Die Bremische Bürgerschaft hat am 06. April 2017 über die Drucksache 19/1011 diskutiert. Thema war, den Schwerbehindertenausweis durch einen Teilhabeausweis oder ... -
Landgericht: Rot-Grün wird den Anforderungen nicht gerecht
Peter Zenner: Bremen braucht sechs weitere Richterstellen und zwei zusätzliche Kammern. Im Auftrag der Bremer Justizbehörde hat ein externer Gutachter die Arbeitsabläufe der Strafabteilung am Landgericht in Bremen bewertet. ... -
Nachtragshaushalt: 205 Millionen Euro für GeNo sind eine katastrophale Fehlplanung!
Lencke Steiner: Vorgelegter Nachtragshaushalt macht sprachlos Der rot-grüne Senat hat heute einen Nachtragshaushalt in Höhe von 205 Millionen Euro beschlossen. Das sind 20 Millionen Euro mehr als ursprünglich geplant. ... -
Landeskrankenhausplan geht vor Zukunftskonzept 2025
Magnus Buhlert: Zukunftskonzept 2025 der GeNo Schritt in richtige Richtung – viele weitere müssen folgen. Zur Neuausrichtung des städtischen Klinikverbundes durch das Zukunftskonzept 2025 erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der ... -
Gesundheitsamt wird zum Problemfall
Magnus Buhlert: Personalnotstand ist ein Spiel mit dem Feuer. Die Notstandsmeldungen aus dem Gesundheitsamt schrecken auf. Laut Medienberichten herrscht akuter Personalmangel beim Bremer Gesundheitsamt. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion ... -
Antisemitismus an Schulen
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Der Skandal um die Verleihung des Echos hat gezeigt, dass Antisemitismus längst in der Jugendkultur angekommen ist. Daher muss auch die Schule als ...
