Finanzpraxis aller Ressorts auf den Prüfstand zu stellen!

Thore Schäck: Wir wollen externe Prüfer in allen Ressorts einsetzen, um mögliche Unregelmäßigkeiten aufzudecken.

Externe Prüfer haben bei der Bildungsbehörde erhebliche Mängel bei der Abrechnung von Zuwendungen festgestellt, so wurden beispielsweise unerlaubte Rücklagen in Millionenhöhe gebildet. Angesichts dieser gravierenden Schwächen bei der Abrechnung sind Unregelmäßigkeiten in weiteren Ressorts ohne genaue Prüfung nicht auszuschließen. Aus diesem Grund fordern die Freien Demokraten in der Bremischen Bürgerschaft, die Finanzpraxis in allen Ressorts durch externe Fachleute zu überprüfen und die Kontrollrechte des Finanzressorts auszuweiten. Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, Thore Schäck, erklärt dazu:

„Diese unerlaubte Rücklagenbildung ist kein Kavaliersdelikt, denn hier wird gegen geltendes Recht verstoßen und die Budgethoheit des Parlaments missachtet. Zum jetzigen Zeitpunkt lässt sich nicht sagen, ob es sich um bedauerliche Einzelfälle oder um ein systematisches Problem bei der Abrechnung und dem Controlling von Finanzflüssen handelt. Damit das Vertrauen in die Institutionen des Landes Bremen nicht nachhaltig beschädigt wird, fordern wir eine externe Prüfung in allen Ressorts, um die jeweilige Finanzpraxis auf Schwachstellen und fehlerhafte Abrechnungen zu untersuchen. Darüber hinaus müssen Standards und möglicherweise weitergehende Kontrollrechte des Finanzressorts so definiert werden, dass zukünftig eine eigenmächtige und fehlerhafte Zuwendungsabrechnung und Nachweisprüfung in den Ressorts unterbunden wird. Einen entsprechenden Antrag haben wir heute in der Bremischen Bürgerschaft eingereicht.“