Verbot für Atomtransporte über Bremer Häfen ist rechtswidrig!
Hauke Hilz: Die Häfen im Land Bremen müssen wieder vollumfängliche Universalhäfen werden.
Der rot-grüne Senat hat 2012 ein Verbot für Atomtransporte über Bremer Häfen beschlossen. Das Bundesverfassungsgericht hat heute entscheiden, dass das Verbot mit dem Grundgesetz unvereinbar ist und für nichtig erklärt. Der stellvertretende Vorsitzende und hafenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, Prof. Dr. Hauke Hilz, erklärt dazu:
„Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist keine Überraschung. Der damalige Senat hat seine Gesetzgebungskompetenz überschritten und aus ideologischen Gründen die Häfen im Land Bremen unnötig belastet. Über Jahre hinweg hat er so den Wirtschafts- und Logistikstandort Bremen/Bremerhaven geschadet. Wir erwarten vom aktuellen Senat, dass er diesen politischen Fehler schnellstmöglich korrigiert wird. Die Häfen im Land Bremen müssen wieder vollumfängliche Universalhäfen werden. Dadurch werden Arbeitsplätze gesichert und der Standort gestärkt.“
Hilz sieht das Land Bremen auch in der Pflicht seinen Beitrag beim Transport von radioaktivem Brennmaterial zu leisten.
„Die Atomenergie ist keine Option mehr für Deutschland. Damit wird es künftig auch keine Transporte von radioaktivem Brennmaterial mehr geben. Sollten im Zuge des Atomausstiegs aber noch Transporte über den Seeweg nötig sein, müssen wir in Bremen und Bremerhaven bereit sein, hier unsern Beitrag zu leisten und eine Verschiffung über die bremischen Häfen akzeptieren“, so Hilz abschließend