News
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Geringere Zinsausgaben nutzen – Neuverschuldung begrenzen
Hilz: Nachtragshaushalt besteht zum Großteil aus Budgetüberschreitungen des Senats. Die Bremische Bürgerschaft hat heute über den Nachtragshaushalt für das Jahr 2015 debattiert. Dieser ist nötig um 215 Millionen Euro Mehrausgaben im laufenden Jahr zu ... -
Stadtbürgerschaft: Getrennte Unterbringung schwer traumatisierter Frauen sinnvoll
Steiner: Senat soll kurzfristig separate Etagen in Flüchtlingsunterkünften einrichten. In der heutigen Stadtbürgerschaft steht das Thema „Gewalt gegen Frauen“ auf der Tagesordnung. Zur Debatte erklärt die Vorsitzende der Freien Demokraten in der Bremischen Bürgerschaft, ... -
Entwicklung des Deutschlandstipendiums an den Hochschulen im Land Bremen
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Wir fragen den Senat: Wie viele Studierende wurden seit der Einführung 2011 durch das Deutschlandstipendium, aufgeschlüsselt nach Jahren, Hochschulen, Fachrichtung/Studiengang, Fachsemester der Geförderten zum Zeitpunkt der Förderung und ... -
Getrennte Unterbringungsmöglichkeiten von geflüchteten Frauen kurzfristig einrichten – den Rechtsstaat auch in den Flüchtlingsunterkünften durchsetzen
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP. Geflüchtete Frauen aus Kriegsregionen sind oft schwer traumatisiert. Sie haben teilweise Erfahrungen mit sexualisierter Gewalt machen müssen. Augenzeugen berichten beispielsweise von Massenvergewaltigungen, die der selbst ernannte Islamische Staat (IS) ... -
Größere Schulklassen sind inakzeptabel
Kohlrausch: Integration kann nur mit ausreichend Lehrern gelingen. Die Freien Demokraten lehnen größere Schulklassen entschieden ab. Die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Julie Kohlrausch, erklärt dazu: „In den letzten Jahren wurde versäumt ausreichend Lehrer einzustellen. ... -
Flüchtlinge dürfen nicht in Zelten überwintern
Buhlert: Flüchtlinge schnellstmöglich in festen Unterkünften unterbringen. Der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft, Dr. Magnus Buhlert, fordert vom Senat endlich Fortschritte bei der Unterbringung von Flüchtlingen. Dazu erklärt Buhlert: „Ich kann ...