News
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Bremer Polizei mit Tasern ausstatten!
Birgit Bergmann: Taser sind als milderes Mittel häufig eine Option. Bei einem Polizei-Einsatz in Bremen-Lesum wurde am Freitag ein Mann durch Schüsse eines Polizisten verletzt. Ein 65-Jähriger bedrohte einen ... -
Welche Bedeutung hat die faire Verteilung und Organisation von Sorgearbeit in Bremen?
Große Anfrage der Fraktion der FDP. Laut einer Oxfam-Studie leisten Mädchen und Frauen weltweit täglich mehr als zwölf Milliarden Stunden Sorgearbeit ohne dafür bezahlt zu werden. Als unbezahlte Pflege- ... -
Rundfunkbeitrag: Scheitern als Chance für Reformen nutzen!
Magnus Buhlert: Sendeauftrag modernisieren und überflüssige Doppelstrukturen reformieren. Der Medienänderungsstaatsvertrag ist durch die fehlende Ratifizierung durch das Land Sachsen-Anhalt gescheitert. Damit wird es keine auskömmliche Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ... -
Bremens Weg aus der Pandemie: Wer soll bei Impfstoffmangel und knappen Ressourcen wann und wie geimpft werden?
Aktuelle Stunde der Fraktion der FDP. Am Wochenende wurde bekannt, dass ein breites Bündnis an Bremer Kaufleuten und Unternehmen die Bemühungen um die Verteilung des Corona-Impfstoffs unterstützen will. Dazu ... -
Digitalisierung in der Steuerverwaltung im Land Bremen
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Die digitale Transformation der Prozesse innerhalb der Steuer- bzw. Finanzverwaltung ist die Vo-raussetzung für ein einfaches und effizienteres Besteuerungsverfahren. Bürger und Unternehmen profitieren ... -
Ortsaufnahmegesetz: Einbindung Fehlanzeige und mit heißer Nadel gestrickt!
Birgit Bergmann: Rot-Rot-Grün kommt mit Schnellschuss um die Ecke. Das Bremer Ortsgesetz, das die Aufnahme für Kitas und Schulhorte regelt, läuft im Dezember aus. Bereits im Februar wurde ein ...
