News
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Videoüberwachung: FDP fragt nach!
Peter Zenner: Videoüberwachung ist kein Allheilmittel. Laut Medienberichten, plant der rot-grüne Senat die Videoüberwachung in Bremen auszuweiten. Das nimmt die FDP-Fraktion Bremen zum Anlass und stellt eine Berichtsbitte zum ... -
Schwerlasttransporte: Trauerspiel für Bremen und Bremerhaven
Hauke Hilz: Gipfeltreffen von Senator Lohse war nur eine Beruhigungspille. Auch mehr als sechs Wochen nach dem Schwerlastgipfel ist noch immer keine Verbesserung bei den Genehmigungen von Schwerlasttransporten in ... -
BAföG: Studenten haften nicht für ihre Eltern
Magnus Buhlert: BAföG gerechter und unbürokratischer gestalten. Die FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft setzt sich mit einer Initiative für die Einführung eines elternunabhängigen BAföGs ein. Demnach soll ... -
Chaotische Planung der Rekommunalisierung der Abfallwirtschaft
Rainer W. Buchholz: Höchste Zeit für die Notbremse. Die deutliche Steigerung der Planungskosten bei der Neuorganisation der Abfallwirtschaft in Bremen kommentiert der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen Rainer W. ... -
Elternunabhängiges BAföG – Kinder haften nicht für ihre Eltern
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP. In Bremen haben im Jahr 2015 knapp 11.000 Studentinnen und Studenten Bafög bezogen. Insgesamt wurden bei einem durchschnittlichen monatlichen Förderbetrag von 460 Euro 36,8 ... -
Doppelhaushalt 18/19: Verwaltung wird weiter aufgebläht
Hauke Hilz: Rot-Grün fehlt der Mut zum Sparen. Der rot-grüne Senat hat heute seinen Vorschlag für den Doppelhaushalt 2018/19 vorgestellt. Der stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, ...