News
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FDP-Fraktion bringt Antrag zu vorrübergehendem humanitären Schutz ein.
Steiner: Vorstoß reduziert Asylanträge und nimmt Kriegsflüchtlingen monatelange Unsicherheit. Die FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft fordert den rot-grünen Senat in einem Dringlichkeitsantrag auf, ein Gesetz in den Bundesrat einzubringen, das Kriegsflüchtlingen vorübergehenden humanitären Schutz ... -
Für ein weltweites Klimaschutzabkommen, starke und nachhaltige Klimaschutzziele!
Antrag der Fraktionen der FDP, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, der SPD, der CDU und DIE LINKE. Vom 30. November bis zum 11. Dezember dieses Jahres findet in Paris die UN- Klimakonferenz statt. Sie ist eine ... -
Asylverfahren entlasten und vorübergehenden Schutz durch spezifischen Flüchtlingsstatus gewähren
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP. Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen: Die Bürgerschaft (Landtag) fordert die Landesregierung auf, in den Bundesrat folgenden Gesetzentwurf einzubringen: Gesetzentwurf des Bundesrates zur Gewährung vorübergehenden nationalen humanitären Schutzes A Problem ... -
Innere Sicherheit muss Vorrang haben
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP. Aufgrund der sich ständig ändernden Sicherheits- und Gefahrenlage hat die Komplexität der Anforderungen an die Polizei Bremen in den vergangen Jahren stetig zugenommen. Um insbesondere auch der aktuellen Verschärfung ... -
Mietpreisbremse verschärft Wohnungsmangel
Buchholz: Senatsbeschluss untermauert rot-grünes Versagen beim Wohnungsbau. Der rot-grüne Senat hat heute die Mietpreisbremse beschlossen. Die FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft lehnt diese als schädlich für die Wohnungswirtschaft ab. „Die Ursache für hohe Mieten ... -
Bremen versinkt weiter in Schulden
Hilz: Senat hat seine Ausgaben einfach nicht im Griff. Der rot-grüne Senat hat heute den Nachtragshaushalt für 2015 beschlossen. Trotz 96 Millionen Euro mehr Steuereinnahmen, wird das Land dieses Jahr 30 Millionen Euro neue ...