Dritter Armuts- und Reichtumsbericht für Bremen ist alarmierend!
Magnus Buhlert: Senat muss weit mehr tun!
Die Senatorin für Soziales, Jugend, Integration und Sport hat den dritten Armuts- und Reichtumsbericht für Bremen vorgelegt. Nirgendwo in Deutschland ist die Armutsgefährdungsquote höher als im Land Bremen, für Alleinerziehende und große Familien ist sie besonders groß. Die Zahl der Empfängerinnen und Empfänger von Grundsicherung oder sozialen Transferleistungen ist gestiegen. Die Kennzahlen für den Sprachförderbedarf in der frühkindlichen Bildung sind alarmierend und die Zahl der Jugendlichen ohne Schulabschluss ist noch weiter gestiegen und viel zu hoch. Diesen traurigen Befund kommentiert der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. Magnus Buhlert, wie folgt:
„Der vorgelegte Armutsbericht zeigt, dass es die wichtigste sozial- und gesellschaftspolitische Aufgabe ist und bleibt, dafür zu sorgen, dass nicht mehr der Zufall der Geburt über das eigene Schicksal entscheidet, sondern Talent, Fleiß und Risikobereitschaft. Nirgendwo in Deutschland sind die Startchancen in eine selbstbestimmte Zukunft schlechter als in Bremen und Bremerhaven. Der Senat muss sich fragen, ob er dieser komplexen Problemlage mit den richtigen Instrumenten begegnet.
Es muss mehr getan werden als Transferleistungen zu zahlen. Statt fürsorglicher Vernachlässigung muss es darum gehen, die Menschen aus der Bedürftigkeit zu befreien, um dafür zu sorgen, dass die Herkunftsfrage oder ein Schicksalsschlag nicht zu einer biografischen Sackgasse werden. Viele Menschen werden nicht in ein Leben voller Chancen geboren. Dazu brauchen wir ein wirksames und aktivierendes Sozialsystem. Wir brauchen das liberale Bürgergeld und eine Grundsicherung, die unbürokratischer, Würde wahrender und vor allem chancenorientierter ist. Es reicht nicht aus, wenn unser Bildungssystem jedem ein Angebot macht. Es muss die bestmögliche Leistung einfordern und echte Zukunftswege mit realen Fertigkeiten eröffnen.
Wir fordern eine frühere Familienarbeit, einen Kitaplatz für alle, eine Evaluation der frühkindlichen Bildung und Leistungsorientierung im Unterricht für anschlussfähigere Schulabschlüsse. Stellt sich Rot-Grün-Rot diesen Themen nicht, bleibt das Land Bremen eine Armutsfalle für die hier Lebenden und zu uns Kommenden“