News
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Vom Bremer Schulkonsens zum Fortschrittsverhinderungskonsens – ist die Grundschule Borchshöhe das erste Opfer?
Aktuelle Stunde der FDP-Fraktion Bremen. Seit dem 21. Januar 2020 brodelt der Streit um die Zukunft der preisgekrönten Grundschule Borchshöhe öffentlich. Diese läuft derzeit Gefahr, das erste Opfer des ... -
Wie will der Senat die negativen Auswirkungen der Bonpflicht begrenzen?
Große Anfrage der FDP-Fraktion Bremen. Seit dem 1. Januar 2020 gilt bundesweit die sogenannte Bonpflicht, von welcher der Einzelhandel im besonderen Maße betroffen ist. Jeder noch so kleine Kiosk, ... -
Öffnungsklausel bei der Grundsteuer nutzen!
Antrag der Fraktion der FDP. Im April 2018 hat das Bundesverfassungsgericht die Regelungen zur Einheitsbewertung der Grundsteuer für mit dem Grundgesetz unvereinbar und damit für verfassungswidrig erklärt. Damit wurde ... -
Reform der Grundsteuer: FDP fordert Nutzung der Öffnungsklausel
Thore Schäck: Brauchen ein einfaches, faires und transparentes Grundsteuermodell. Die FDP-Fraktion Bremen hat auf ihrer Fraktionssitzung einen Antrag zur Grundsteuer verabschiedet. Sie fordert darin, dass Bremen die Öffnungsklausel bei ... -
Förderzentrum auf dem Abstellgleis! Wann werden Bremer Bildungseinrichtungen konzeptionell, personell und architektonisch für nachhaltige Bildungsqualität stehen?
Aktuelle Stunde der FDP-Fraktion Bremen. Am 15. Januar 2020 hat die Presse über den schlechten baulichen Zustand des Förderzentrums für sozial-emotionale Entwicklung an der Fritz-Gansberg-Straße (FöZ) berichtet. Theoretisch ist ... -
FDP fordert klares Bekenntnis zur Außenweservertiefung
Hauke Hilz: Die Haltung des Senats ist ein Trauerspiel. Der stellvertretende Vorsitzende und hafenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft, Prof. Dr. Hauke Hilz, kommentiert die jüngsten Medienberichte ...
