FDP fordert klares Bekenntnis zur Außenweservertiefung

Hauke Hilz: Die Haltung des Senats ist ein Trauerspiel.

Der stellvertretende Vorsitzende und hafenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft, Prof. Dr. Hauke Hilz, kommentiert die jüngsten Medienberichte über unterschiedliche Verhaltensweisen des Senats in Bezug auf die Aufnahme der Außenweservertiefung in das Planungsbeschleunigungsgesetz von Bundesverkehrsminister Scheuer wie folgt:
 
„Die Haltung des Senats zur Weservertiefung ist ein Trauerspiel. Während Hafensenatorin Schilling richtigerweise die Aufnahme der Außenweservertiefung in das Planungsbeschleunigungsgesetz fordert, blockiert Umweltsenatorin Schaefer diese wichtige Infrastrukturmaßnahme für Bremerhaven und Bremen weiter wo sie kann. Damit hält der Koalitionsvertrag an dieser Stelle kein halbes Jahr. Insbesondere Bremerhaven kann sich dieses Hin und Her des rot-rot-grünen Senats nicht leisten. Statt Blockade braucht es schnellstens ein klares Bekenntnis zur Weservertiefung und eine eindeutige Haltung für die Aufnahme dieser in das Planungsbeschleunigungsgesetz. Als FDP-Fraktion haben wir für den morgigen Hafenausschusses eine Berichtsbitte formuliert und erwarten Aufklärung über das weitere Vorgehen des Senats. Sollte die Zwietracht im Senat weiterbestehen, ist Bürgermeister Bovenschulte gefordert, Senatorin Schaefer in ihre Schranken weisen.“

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