Reform der Grundsteuer: FDP fordert Nutzung der Öffnungsklausel

Thore Schäck: Brauchen ein einfaches, faires und transparentes Grundsteuermodell.

Die FDP-Fraktion Bremen hat auf ihrer Fraktionssitzung einen Antrag zur Grundsteuer verabschiedet. Sie fordert darin, dass Bremen die Öffnungsklausel bei der Reform der Grundsteuer nutzt. Thore Schäck, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, erklärt dazu:

„Wir fordern seit Langem ein einfaches, faires und transparentes Grundsteuermodell. Dabei präferieren wir, ebenso wie viele Expertinnen und Experten, das Flächenmodell. Es ist einfacher in der Umsetzung und führt zu einer gleichmäßigeren Verteilung der Grundsteuer. Das Scholz-Modell, das vom rot-grün-roten Senat bevorzugt wird, ist bürokratischer Irrsinn. Zudem ist das Modell verfassungsmäßig höchst problematisch, da der Verkehrswert nur schwer festzulegen ist. Nur mit der Öffnungsklausel kann ein geeigneter Weg gefunden werden, um die besten Lösungen für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu finden. Daher fordern wir den Senat auf, die Öffnungsklausel zu nutzen, um für Bremen ein eigenes, rechtssicheres Modell zu entwickeln. Niedersachsen und Hamburg halten sich die Option, von der Öffnungsklausel Gebrauch zu machen und eigene landesgesetzliche Regelungen zu schaffen, weiterhin offen. Derzeit laufen dort umfangreiche Prüfungen. Diesen Weg müssen wir in Bremen auch gehen.“

 

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