Grundsteuer
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Grundsteuerreform – transparent, aufkommensneutral und sozial verträglich?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Im Hinblick auf die bevorstehende Grundsteuerreform und die damit verbundenen Herausforderungen bezüglich Transparenz, Aufkommensneutralität und sozialer Verträglichkeit fragen wir als FDP-Fraktion den Senat: ... -
Öffnungsklausel bei der Grundsteuer nutzen!
Antrag der Fraktion der FDP. Im April 2018 hat das Bundesverfassungsgericht die Regelungen zur Einheitsbewertung der Grundsteuer für mit dem Grundgesetz unvereinbar und damit für verfassungswidrig erklärt. Damit wurde ... -
Reform der Grundsteuer: FDP fordert Nutzung der Öffnungsklausel
Thore Schäck: Brauchen ein einfaches, faires und transparentes Grundsteuermodell. Die FDP-Fraktion Bremen hat auf ihrer Fraktionssitzung einen Antrag zur Grundsteuer verabschiedet. Sie fordert darin, dass Bremen die Öffnungsklausel bei ... -
Grundsteuerurteil des Bundesverfassungsgerichts ist eine Chance für mehr Gerechtigkeit bei der Grundsteuer
Lencke Steiner: Reform der Grundsteuer unbürokratisch und aufwandsneutral umsetzen. Das Bundesverfassungsgericht hat die derzeitige Einheitsbewertung zur Bemessung der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt. Dies kommentiert die Vorsitzende der FDP-Fraktion in ...