News
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Bildungssenatorin entmündigt Schulleitungen!
Birgit Bergmann: Zwangsverpflichtung von Lehrkräften ist ein Standortnachteil. Die Bildungsbehörde hat ohne vorherige Rücksprache mit den Schulleitungen beschlossen, neue Lehrkräfte zunächst an Schulen zu schicken, an denen der Lehrermangel ... -
Sparkassengelände am Brill: Senat verhindert Leuchtturmprojekt!
Thore Schäck: Areal muss dennoch weiterentwickelt werden. Die Schapira-Brüder haben bekannt gegeben, dass sie als Investoren die Neubaupläne für das Sparkassengelände am Brill aufgeben. Der stadtentwicklungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion ... -
FDP kritisiert Erhöhung des Rundfunkbeitrages!
Magnus Buhlert: Fokussierung auf Bildung, Kultur und Information ist sinnvoll! Die Ministerpräsidenten der Länder haben gestern den Staatsvertrag zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags unterschrieben. Der medienpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, ... -
Gesundheit Nord bleibt ein Fass ohne Boden!
Thore Schäck: Auch die neuesten Sanierungskonzepte greifen nicht. Der städtischen Klinikkonzern Gesundheit Nord (Geno) benötigt erneut kurzfristige Finanzhilfen, um über die Runden zu kommen. Dieses Mal in Höhe von ... -
Corona: Alkoholverkaufsverbot ist Symbolpolitik!
Lencke Wischhusen: Wir bezweifeln die Wirksamkeit. Der rot-grün-rote Senat hat heute ein Außer-Haus-Verkaufsverbot für alkoholische Getränke beschlossen, das freitags und samstags ab 22 Uhr für Teile des Viertels, für ... -
Der „HanseSani“: Ein Erfolgsmodell, welches verstetigt werden muss!
Antrag der Fraktion der FDP. Mit seinem Bericht vom 27. Mai 2020 stellt der Innensenator fest, dass der sogenannte „HanseSani“ ein ausgesprochenes Erfolgsmodell ist. Dieser Erfolg muss nach den ...