FDP-Fraktion Bremen
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News

  • Bildung
    23. Juni 2020

    Bildungssenatorin entmündigt Schulleitungen!

    Birgit Bergmann: Zwangsverpflichtung von Lehrkräften ist ein Standortnachteil. Die Bildungsbehörde hat ohne vorherige Rücksprache mit den Schulleitungen beschlossen, neue Lehrkräfte zunächst an Schulen zu schicken, an denen der Lehrermangel ...
  • Bau
    22. Juni 2020

    Sparkassengelände am Brill: Senat verhindert Leuchtturmprojekt!

    Thore Schäck: Areal muss dennoch weiterentwickelt werden. Die Schapira-Brüder haben bekannt gegeben, dass sie als Investoren die Neubaupläne für das Sparkassengelände am Brill aufgeben. Der stadtentwicklungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion ...
  • Medien
    18. Juni 2020

    FDP kritisiert Erhöhung des Rundfunkbeitrages!

    Magnus Buhlert: Fokussierung auf Bildung, Kultur und Information ist sinnvoll! Die Ministerpräsidenten der Länder haben gestern den Staatsvertrag zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags unterschrieben. Der medienpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, ...
  • Haushalt
    18. Juni 2020

    Gesundheit Nord bleibt ein Fass ohne Boden!

    Thore Schäck: Auch die neuesten Sanierungskonzepte greifen nicht. Der städtischen Klinikkonzern Gesundheit Nord (Geno) benötigt erneut kurzfristige Finanzhilfen, um über die Runden zu kommen. Dieses Mal in Höhe von ...
  • Corona
    16. Juni 2020

    Corona: Alkoholverkaufsverbot ist Symbolpolitik!

    Lencke Wischhusen: Wir bezweifeln die Wirksamkeit. Der rot-grün-rote Senat hat heute ein Außer-Haus-Verkaufsverbot für alkoholische Getränke beschlossen, das freitags und samstags ab 22 Uhr für Teile des Viertels, für ...
  • Gesundheit
    15. Juni 2020

    Der „HanseSani“: Ein Erfolgsmodell, welches verstetigt werden muss!

    Antrag der Fraktion der FDP. Mit seinem Bericht vom 27. Mai 2020 stellt der Innensenator fest, dass der sogenannte „HanseSani“ ein ausgesprochenes Erfolgsmodell ist. Dieser Erfolg muss nach den ...

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