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Wohnraumpolitik: Grüne setzen auf öko-sozialistische Ideen
Thore Schäck: Kein Rückschritt in wohnungstechnische Planwirtschaft! Die Bürgerschaftsfraktion der Grünen hat ein Positionspapier zur Wohnungspolitik vorgestellt. Der baupolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, Thore Schäck, erklärt dazu: „Privateigentum und ... -
Aus vier mach neun – Bebauungsplan 1218
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Die Änderung des Bebauungsplan 1218 um das Einkaufzentrum Haven Höövt wurde stets kritisch und kontrovers in der örtlichen Bevölkerung begleitet. Hauptkritikpunkt ist die ... -
Wie steht es um die Inklusion an Bremer Bildungseinrichtungen?
Große Anfrage der Fraktion der FDP. Aus der Umsetzung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen (UN-BRK), zu der sich die Bundesrepublik rechtlich verpflichtet hat, ergibt sich der Auftrag, Kindern und ... -
EU-Sonderbeauftragte/n für Religionsfreiheit erhalten!
Birgit Bergmann: Brauchen eine starke europäische Stimme. Die EU-Kommission hat entschieden, den 2016 eingeführten Posten des Sonderbeauftragten für Religionsfreiheit nicht weiter fortzuführen. Die Abgeordnete der FDP-Fraktion Bremen, Birgit Bergmann ... -
Soloselbstständige fair behandeln – Fairness-Lücke schließen!
Lencke Wischhusen: Der Bund wird seiner Verantwortung zur fairen Behandlung von Soloselbstständigen nicht gerecht. Die FDP-Fraktion Bremen fordert den Senat dazu auf umgehend ein Hilfspaket für Soloselbstständige im Umfang ... -
Wie hat sich die häusliche Gewalt in der Corona-Krise entwickelt?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Die SARS-CoV-2-Pandemie wirkt sich auf unser gesellschaftliches Zusammenleben aus. Laut Bundespsychotherapeutenkammer hat in Zeiten dieser Belastungsprobe die häusliche Gewalt zugenommen. So ist beispielsweise ...
