News
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Situation am Bahnhofsvorplatz
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Wir fragen den Senat: Seit wann verfolgt der Senat das Ziel das sogenannte Investorengrundstück zu bebauen? Mit welchem Verkaufserlös kalkulierte der Senat, als ... -
Nachtruhe durch gezielte Wahl der Startrichtung am Flughafen
Wir fragen den Senat: 1. Wie beurteilt der Senat Vorschläge, die Startrichtung soweit es Wetterlage und Sicherheit zulassen morgens so zu wählen, dass die Stadtteile, die am Vorabend überflogen ... -
Rot-Grün vergiftet Investoren-Klima
Steiner: City-Center nur durch Neukonzeption zu retten – Günthner drückt sich vor Debatte. SPD-Wirtschaftssenator Martin Günthner hat heute bekannt gegeben, dass das „City Center“ in der Bremer Innenstadt nicht ... -
Einsetzung der städtischen Deputationen
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der FDP, SPD, der CDU, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE. Die Stadtbürgerschaft möge beschließen: Die Stadtbürgerschaft setzt gemäß Artikel 129 Absatz 1 Satz 1 der ... -
Einsetzung der staatlichen Deputationen
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der FDP, SPD, der CDU, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE. Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen: Die Bürgerschaft (Landtag) setzt gemäß Artikel 129 Absatz 1 Satz ... -
Mittel des Betreuungsgeldes für Krippen und Kindergärten bereitstellen
Antrag der Fraktion der FDP. Das Bundesverfassungsgericht hat die Regelungen zum Betreuungsgeld für nichtig erklärt. Bisherige Bescheide haben Bestand. Damit wird der Bund die bisher für das Betreuungsgeld vorgesehenen ...
