News
-
Freie Demokraten: Alleinerziehende besser unterstützen
Buhlert: Bremen benötigt passgenauere Kinderbetreuung. Für die FDP-Fraktion Bremen ist der Zugang zum Arbeitsmarkt von entscheidender Bedeutung, um das Armutsrisiko für Alleinerziehende abzuwenden. „Alleinerziehende müssen Erwerbstätigkeit und Kinderbetreuung unter ... -
Der Solidaritätszuschlag muss 2019 auslaufen!
Antrag (Entschließung) der Fraktion der FDP. Seit 25 Jahren zahlen die deutschen Steuerzahler den Solidaritätszuschlag. Ursprünglich wurde der „Soli“ 1991 zur Finanzierung des deutschen Anteils an den Kosten des ... -
Freie Demokraten: Neues Finanzausgleichssystem überfällig
Steiner: Mehr Steuerautonomie und Altschuldenfonds für Bremen notwendig – Soli soll 2019 auslaufen. Heute treffen sich die Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einem Kamingespräch. Inhaltlich geht es bei ... -
Landesbank-Krise: Schlingerkurs des Senats geht weiter
Steiner: Keine Kapitalerhöhung für die BLB auf Pump. Die Krise der Bremer Landesbank (BLB) geht in der Sommerpause in die nächste Runde. Bremens Bürgermeister Carsten Sieling hat diese Woche ... -
Digitales BAföG – Wo bleibt die digitale Revolution in Bremen?
Buhlert: Rot-Grün setzt weiterhin auf Zettelwirtschaft. Das 25. BAföG-Änderungsgesetz aus dem Jahr 2014 verpflichtet die Länder, Studierenden ab dem 01.08.2016 in der Bundesrepublik Deutschland die Möglichkeit zu gewähren, den ... -
Senat verschleppt Kita-Ausbau zu Lasten der Familien
Kohlrausch: Investorenmodell bietet Chancen zur schnellen Realisierung. In Bremen werden für das kommende Kindergartenjahr mindestens 1200 zusätzliche Kita-Plätze benötigt, doch das scheint die Behörden nicht in Alarmstimmung zu versetzen. ...
