News
-
Nutzt der Senat die haushaltsfreie Zeit als Spardose?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Gemäß Artikel 132 der Bremischen Landesverfassung bildet das Haushaltsgesetz „die Grund- lage für die Verwaltung aller Einnahmen und Ausgaben“ des Landes Bremen. Ferner ... -
Wichtiger Schritt für eine bessere Hafenhinterlandanbindung
Hilz: Plan so schnell wie möglich umsetzen. Die Vorstellung des neuen Bundesverkehrswegeplans kommentiert der hafenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, Prof. Dr. Hauke Hilz, wie folgt: „Der Bund setzt eine ... -
Frauen in Führungspositionen – Wie ist der Status quo?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Im Koalitionsvertrag bekennt sich die rot-grüne Koalition zum Ziel der gleichberechtigten Teilhabe von Frauen am Berufsleben. Die Koalition fordert sogar eine 50 Prozent-Quote ... -
FDP unterstützt Schausteller
Buhlert: Osterwiese am Karfreitag ab 18 Uhr öffnen. Die Freien Demokraten in der Bremischen Bürgerschaft unterstützen die Forderung der Bremer Schausteller, die Osterwiese am Karfreitag ab 18 Uhr zu ... -
Reicht das Personal in der Bremer Staatsanwaltschaft noch aus?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Politisch motivierte Straftaten, Cyber- und Clankriminalität, straffällige unbegleitete minderjährige Ausländer sowie der bandenmäßige Wohnungseinbruchsdiebstahl nehmen zu. Diese Entwicklungen stellen die Staatsanwaltschaft im Land ... -
Änderung der Verhaltensregeln für Abgeordnete für mehr Transparenz bei entgeltlichen Tätigkeiten außerhalb des ausgeübten Berufes
Änderungsantrag der Fraktion der FDP. Transparenzregelungen zur Offenlegung von Nebenverdiensten von Abgeordneten sind ein wichtiges Instrument zur Legitimierung der Wahrnehmung von Amt und Beruf von Abgeordneten. Gleichzeitig unterliegt dieses ...
