News
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Wie handlungsfähig ist das Bauamt Bremen-Nord?
Wir fragen den Senat: 1. Wie beurteilt der Senat die aktuelle Handlungsfähigkeit des Bauamts Bremen-Nord? 2. Welche Gründe haben zu erheblichen personellen Einschnitten im Referat für Bauordnung geführt, und welche Maßnahmen ... -
Unterbringung von Flüchtlingen in Turnhallen
Wir fragen den Senat: 1. Wie viele Stunden für Vereinssport und Schulsport sind in Bremen im Jahr 2014 durch die Belegung von Turnhallen mit Flüchtlingen an den jeweiligen Standorten verloren gegangen ... -
Maritime Konferenz: Chancen für Bremen und Bremerhaven nutzen!
Hilz: Wir brauchen endlich eine sinnvolle maritime Strategie! Anlässlich der 9. Nationalen Maritimen Konferenz, die am 19. und 20. Oktober in Bremerhaven stattfindet, fordern die Freien Demokraten der fünf ... -
Aktuelle Stunde zum Länderfinanzausgleich: Wachen Sie endlich auf Herr Sieling!
Steiner: Rot-Grüne Lethargie setzt Eigenständigkeit Bremens aufs Spiel. Im Nachgang zur Ministerpräsidentenkonferenz vergangene Woche kritisieren die Freien Demokraten die Verhandlungsführung des Senats und fordern in der Länderfinanzausgleich-Debatte ein Umdenken. ... -
OTB: Freie Demokraten für Volksbefragung
Hilz: Wenn öffentliches Geld fließt, dann nur mit Zustimmung der Wähler. Der hafenpolitische Sprecher der FDP Bürger- schaftsfraktion, Prof. Dr. Hauke Hilz, unterstützt die Forderung der Unterzeichner der Petition ... -
Länderfinanzausgleich: Neue Schuldenspirale verhindern
Steiner: Bremen braucht Altschuldenlösung anstatt Dauer-Beihilfen. Mit Blick auf den morgigen Abschluss der Verhandlungsrunde zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen fordert die FDP-Fraktionsvorsitzende in der Bremischen Bürgerschaft, Lencke Steiner, dass sich ...
