News
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Brexit: Es ist nicht das Ende
Steiner: Chance nutzen um Europa jetzt neuzugestalten. Zum Ausgang des Referendums um den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU erklärt die Vorsitzende der FDP-Fraktion Lencke Steiner: „Gestern hat ... -
FDP wirbt weiter für Landesbank-Untersuchungsausschuss
Fraktionschefin Steiner schreibt Brief an Linke und CDU – Ja zum Misstrauensantrag am Freitag. Die Vorsitzende der Freien Demokraten in der Bremischen Bürgerschaft, Lencke Steiner, hat gestern in einem ... -
Günthners neues Beschäftigungsprogramm diskriminiert Privatwirtschaft
Steiner: Senat denkt bei der Förderung von Langzeitarbeitslosen zu eindimensional. SPD-Senator Martin Günthner hat heute ein Programm für öffentlich geförderte Jobs von Langzeitarbeitslosen vorgestellt. Dazu erklärt die Vorsitzende der ... -
BodyCams: Senat ignoriert verfassungsrechtliche Bedenken
Zenner: Nur mehr Polizisten bieten effektiveren Schutz. Die FDP-Fraktion stuft die gestern vom Senat vorgeschlagene Änderung des Polizeigesetzes und den damit verbundenen Einsatz von BodyCams als verfassungsrechtlich bedenklich ein ... -
Gehen der Bremer CDU Posten vor Aufklärung?
Steiner: Landesbank-Krise nur durch Untersuchungsausschuss seriös aufzuklären. Die CDU-Fraktion hat gemeinsam mit dem „Bürger in Wut“ Abgeordneten Jan Timke einen Misstrauensantrag gegen Finanzsenatorin Karoline Linnert gestellt. Aus Sicht der ... -
BLB-Krise: Karoline Linnert leidet an Realitätsverlust
Steiner: Untersuchungsausschuss ist unausweichlich. Finanzsenatorin Karoline Linnert hat mit Blick auf die Krise bei der Bremer Landesbank heute in den Medien jede Schuld von sich gewiesen. „Absolut unverständlich“, kommentiert ...
