News
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Haftpflichtversicherung für Flüchtlinge
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Manchmal passiert es schneller, als man denkt. Beim Fußballspielen geht eine Scheibe zu Bruch, bei einem Fahrradunfall entsteht ein Blechschaden an einem parkenden ... -
Bremer Landesbank – Wer zahlt für stille Einlagen?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Aufgrund verschärfter Kernkapitaldefinitionen nach den Basel-III-Kriterien wurden die von Bremen seit 2001 gehaltenen stillen Einlagen an der Bremer Landesbank im Jahr 2012 in ... -
Mit einem Klick zur Baugenehmigung – Wann kommt das digitale Bauamt in Bremen?
Große Anfrage der Fraktion der FDP. Die Digitalisierung des Alltags schreitet voran und macht auch vor den Kommunen nicht halt. So ist die schnelle Erteilung baurechtlicher Genehmigungen ein entscheidender ... -
Ein Jahr Carsten Sieling: Abstieg vom Hoffnungsträger zum politischen Sachverwalter
Steiner: Bremen braucht einen Macher an der Spitze des Senats. Am 15. Juli 2015 wurde der Bundestagsabgeordnete Carsten Sieling zum neuen Bürgermeister Bremens gewählt. „Herr Sieling ist als Hoffnungsträger ... -
Verkehrslenkende Maßnahmen „Am Stern“
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Der Kreisverkehr „Am Stern“ in Schwachhausen stellt seit Jahren einen signifikanten Unfallbrennpunkt dar. Der Verkehrsknotenpunkt mit ÖPNV sowie Rad- und Kraftfahrzeugverkehr birgt erhebliches ... -
Rekommunalisierung gehört in die Tonne
Buchholz: Kommune nicht der bessere Unternehmer. Angesichts des heutigen Senatsbeschlusses, die Abfallwirtschaft und Straßenreinigung der Stadt Bremen zukünftig unter dem Dach einer Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) zu organisieren, erneuern ...
