Verkehrslenkende Maßnahmen „Am Stern“
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP.
Der Kreisverkehr „Am Stern“ in Schwachhausen stellt seit Jahren einen signifikanten Unfallbrennpunkt dar. Der Verkehrsknotenpunkt mit ÖPNV sowie Rad- und Kraftfahrzeugverkehr birgt erhebliches Konfliktpotential, insbesondere zwischen ein- und ausfahrenden Radfahrern und Kraftfahrzeugen. Immer wieder wurden diverse verkehrstechnische Lösungen beraten und umgesetzt, die aber keine nachhaltige Änderung der Sicherheitslage bewirkt haben.
Maßnahmen, die geeignet sind, die Unfallzahlen zu senken und die Verkehrssicher- heit zu erhöhen, sind daher grundsätzlich zu begrüßen.
Mit Beschluss der städtischen Deputation für Umwelt, Bau, Verkehr, Stadtentwicklung, Energie und Landwirtschaft vom 09.06.2016 (Vorlage Nr. 19/145 S) sind „Am Stern“ erneut verkehrslenkende Maßnahmen zur Umsetzung vorgesehen.
Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat:
- Wie viele und welche verkehrsplanerischen und -technischen Maßnahmen wurden in den vergangenen 25 Jahren in der Verkehrsanlage „Am Stern“ durchgeführt?
- Wie hoch waren die Kosten der einzelnen Maßnahmen?
- Welche Maßnahmen haben zu einer nachweislichen Konfliktminderung und Verbesserung der Sicherheitslage geführt?
- Wie hat sich die Zahl der Unfälle „Am Stern“ – aufgeschlüsselt nach Gesamtunfällen sowie Unfällen mit Radfahrerbeteiligung – in den vergangenen zehn Jahren entwickelt?
- Wie haben sich die Querungen des Sterns durch den ÖPNV sowie den Rad- und Kraftfahrzeugverkehr in den vergangenen zehn Jahren entwickelt und von wie vielen Befahrungen ist in den nächsten fünf Jahren auszugehen?
- Warum haben die Ergebnisse der seit Oktober 2013 vorliegenden verkehrs- psychologischen Untersuchung, die neben einer detaillierten Analyse auch Strategien und Lösungen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit der Anlage „Am Stern“ aufzeigt, nicht früher Eingang in die Maßnahmenplanung gefunden?
- Wie bewertet der Senat die Aussage, dass der geplante Umbau des Sterns zu keiner maßgeblichen Verbesserung der Gesamtsituation führen werde?
8. Inwiefern und mit welchem Ergebnis hat der Senat geprüft, ob zur Verbesserung der Verkehrssicherheit statt kleinteiliger Einzelmaßnahmen eine vollkommen neue Gestaltung des Sterns erforderlich ist?
9. Mit welchen Verkehrsbeeinträchtigungen ist während der baulichen Umsetzung ab Mai 2017 zu rechnen?
10. Inwiefern ist angedacht, Umsetzung und Wirksamkeit der Maßnahme zu evaluieren, und wann ist mit einem Bericht zu rechnen?
11. Was plant der Senat für den Fall, dass die bauliche Veränderung die Unfallhäufungen „Am Stern“ nicht beseitigt?
Rainer W. Buchholz, Dr. Magnus Buhlert, Lencke Steiner und die Fraktion der FDP