Ein Jahr Carsten Sieling: Abstieg vom Hoffnungsträger zum politischen Sachverwalter

Steiner: Bremen braucht einen Macher an der Spitze des Senats.

Am 15. Juli 2015 wurde der Bundestagsabgeordnete Carsten Sieling zum neuen Bürgermeister Bremens gewählt. „Herr Sieling ist als Hoffnungsträger gestartet und schon nach zwölf Monaten zum politischen Sachverwalter geworden. Bremen und Bremerhaven haben aber einen Macher an der Spitze des Senats verdient, der mutig vorangeht und die Probleme im Land engagiert angeht“, bilanziert die Vorsitzende der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Lencke Steiner.

Gemessen an Sielings Versprechen, fällt das Fazit seines ersten Amtsjahres gerade bei den Zukunftsthemen Wirtschaft, Bildung und Haushalt aus Sicht der Freien Demokraten bescheiden aus.

„In der Wirtschaftspolitik fehlt es an Bewegung, das große Potenzial der Gründerszene bleibt ungenutzt. Die Arbeitslosigkeit stagniert auf hohem Niveau, im Bildungsbereich sind frische Ideen Mangelware“, moniert Steiner. Bei seinem Amtsantritt habe der Bürgermeister noch angekündigt, dass er alles dafür tun werde, um Bremen als Wirtschaftsstandort leistungsstark zu halten. „Und was ist passiert? Wir sind Industriestandort-Ranking von Platz 5 auf Platz 8 abgerutscht. Ob die weltweit größte Containerreederei Maersk, Coca-Cola, Mondelez oder Hachez: Führende Unternehmen wollen entweder Arbeitsplätze abbauen oder ziehen ganz aus Bremen weg. Hier ist Carsten Sieling jetzt gefragt, er darf dieser Entwicklung nicht mehr tatenlos zusehen.“

Ähnliches Bild beim Thema Haushalt: „Der Bürgermeister hat verspochen, dass er den ‚Sanierungsweg konsequent und erfolgreich weiter beschreiten’ werde. Reden und Handeln klaffen hier aber kilometerweit auseinander. Allein in diesem Jahr nimmt das Land 275 Millionen Euro mehr an Krediten auf, als es die Sanierungsvereinbarung mit dem Bund erlaubt. Damit riskiert Rot-Grün fahrlässig die jährlich vom Bund gezahlten Zinshilfen in Höhe von 300 Millionen Euro. Als ausgewiesener Finanzexperte kann er das besser. Daher lieber Herr Sieling: Sorgen sie endlich für einen soliden Haushalt, der die Eigenständig Bremens auf Dauer sicherstellt“, fordert die Fraktionsvorsitzende.

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