Rekommunalisierung gehört in die Tonne

Buchholz: Kommune nicht der bessere Unternehmer.

Angesichts des heutigen Senatsbeschlusses, die Abfallwirtschaft und Straßenreinigung der Stadt Bremen zukünftig unter dem Dach einer Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) zu organisieren, erneuern die Freien Demokraten in der Bremischen Bürgerschaft ihre Kritik an der geplanten Rekommunalisierung. Dazu der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Rainer W. Buchholz: „Obwohl die private Abfallwirtschaft funktioniert und die Gebühren niedrig sind, glaubt die Stadt wieder einmal, der bessere Unternehmer zu sein.“

Aus Sicht der FDP-Fraktion gibt es weder einen plausiblen Grund für die Rückübertragung, noch einen Nutzen durch das erneute kommunale Engagement in der Abfallwirtschaft. „Die Stadt entdeckt ein altes, im Jahr 1998 aus gutem Grund abgegebenes Betätigungsfeld neu“, erklärt Buchholz. Er plädiert dafür, dass die Kommune lediglich die Rahmenbedingungen vorgibt und sich ansonsten auf ihre Kontrollaufgabe konzentriert.

„Was wir mit Blick auf die 2018 auslaufenden Verträge brauchen, ist ein transparentes Ausschreibungsverfahren für fairen Wettbewerb und langfristige Planbarkeit. Was wir nicht brauchen, ist ein Feigenblatt für wenige Jahre bis zur vollständigen Rückführung in kommunales Eigentum“, so der Umweltexperte, der sich für die Chancen privatwirtschaftlicher Angebote und deren Aufrechterhaltung ausspricht.