News
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Brandschutzziele auf bundesweites Niveau anheben
Zenner: Bankrotterklärung von Innensenator Mäurer. Die geplante Änderung des Bremischen Hilfeleistungsgesetzes und die damit einhergehenden Festschreibungen der momentanen Bremer Brandschutzziele von 8 Einsatzkräften, die in 10 Minuten am Einsatzort ... -
Zukunft der Exzellenzinitiative – jetzt die Weichen stellen!
Antrag der Fraktionen der FDP und CDU. Die 2005/06 von der damaligen Bundesregierung gestartete Exzellenzinitiative leitete einen tiefgehenden Paradigmenwechsel innerhalb der deutschen Universitätslandschaft ein. Nachdem die Bildungs- und Hochschulexpansion ... -
Gesetz zur Abschaffung des Mindestlohngesetzes für das Land Bremen
Antrag der Fraktion der FDP. Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen: Gesetz zur Aufhebung des Mindestlohngesetzes für das Land Bremen Der Senat verkündet das nachstehende, von der Bürgerschaft ... -
Engagement von Sportvereinen anerkennen – Eigenleistungen anrechnen!
Antrag der Fraktion der FDP. Sportvereine sind wesentlicher Bestandteil der Gesellschaft. Sie gestalten soziales Miteinander überwiegend selbstständig, freiwillig und ehrenamtlich. Über 160.000 Menschen sind in Bremen in mehr als ... -
Blitzer in der Stadt Bremen – Wie steht Bremen im Vergleich zu anderen Großstädten da?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Auf städtischem Gebiet in Bremen gibt es eine Vielzahl von stationären Anlagen zur Geschwindigkeits- und Rotlichtüberwachung. Als Begründung für das Aufstellen von sogenannten ... -
Am Ausbau der Mittelweser als Lebensader Bremens festhalten
Antrag der Fraktionen der FDP und der CDU. Die Mittelweser ist als Bundeswasserstraße für das Land Bremen von herausragender Bedeutung. Sie leistet als Hafenhinterlandanbindung einen entscheidenden Beitrag zur Entlastung ...
