News
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TTIP-Verhandlungen sind eine Chance Protektionismus im Sinne Bremens und Bremerhavens zu überwinden
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der FDP und CDU. Im Rahmen der Verhandlungen zwischen der Europäischen Union (EU) und den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) über ein Transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP) werden ... -
CETA als Chance für Bremen und Bremerhaven begreifen und unterstützen
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der FDP und CDU. Das Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) ist ein umfassendes Freihandelsabkommen der Europäischen Union (EU) mit Kanada. CETA ist abschließend verhandelt und ... -
Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei behaupten und Stärken
Antrag (Entschließung) der Fraktionen der FDP, CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wie in der ganzen Welt beobachten auch wir im Land Bremen die Ereignisse in der Türkei mit ... -
Aktuelle Stunde: Stadtversagen – von einer Notmaßnahme zur nächsten.
Steiner: Problemliste von Rot-Grün wird immer länger. Fehlende Kitaplätze, wochenlanges Warten auf das Elterngeld, Personalmangel bei der Polizei, Drogenhandel am Bahnhof und so weiter. In Bremen gibt es einige ... -
Schüler-Potentiale endlich ausschöpfen
Kohlrausch: Bildungsausgaben gehören auf Normalmaß angehoben. Laut aktuellem INSM-Bildungsmonitor belegt Bremen bundesweit den letzten Platz bei den Bildungsausgaben. Die Kompetenzen in Mathematik und Fremdsprachen sind zudem unterdurchschnittlich. Für die ... -
FDP fordert Zulagenkürzung bei Abgeordnetendiäten
Steiner: Bürgerschaft setzt damit ein überfälliges Zeichen. Erst kürzlich hat ein Gutachten (PwC) belegt, dass Bremen bei den Ausgaben für Verwaltung und politische Führung weit mehr ausgibt als andere ...
