News
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Antrag zur Kürzung der Abgeordnetendiät
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP. Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bremischen Bürgerschaft (Bremisches Abgeordnetengesetz) Der Senat verkündet ... -
FDP unterstützt Untersuchungsausschuss
Hilz: Warum blieb der massenhafte Sozialbetrug in Bremerhaven so lange unentdeckt? Wie bereits von den Oppositionsparteien der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung gefordert, unterstützt die FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft den nun ... -
Wohin mit dem Müll?
FDP verlangt Auskunft über mögliche Deponiestandorte. Die Kapazitäten der Blocklanddeponie sind in den nächsten Jahren erschöpft. Auf der Suche nach einer Ersatzfläche wurden laut Senatsmitteilung vom 22.06.2016 mehrere Standorte ... -
Alarmsignale wahrnehmen – Politikunterricht in den Bremer Schulen stärken
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP. Mit der Bürgerschaftswahl 2015 hat die Wahlbeteiligung in Bremen einen erneuten Tiefstwert erreicht. Geradeso ist noch jeder zweite Wahlberechtigte zur Wahl gegangen. Die Wahlbeteiligung ... -
Wohin mit dem Müll?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Die Kapazitäten der Blocklanddeponie werden in fünf bis sechs Jahren erschöpft sein. Auf der Suche nach einer Ersatzfläche wurden laut Senatsmitteilung vom 22.06.2016 ... -
Kita-Chaos: Rot-Grün für fehlende Plätze verantwortlich
Kohlrausch: Kita-Ausbau durch private Initiativen beschleunigen. Aufgrund der ca. 650 fehlenden Kita-Plätze in Bremen fand heute eine Sondersitzung der städtischen Deputation für Kinder und Bildung statt. Die bildungspolitische Sprecherin ...
