News
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Mit leeren Kassen keine Straßenbahn-Verlängerung
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP. Angesichts leerer Kassen ist Bremen gehalten, seine Haushaltsmittel planvoll einzusetzen und Projekte wie den Ausbau des schienengebundenen öffentlichen Personennahverkehrs entsprechend auf den Prüfstand zu ... -
Demokratie in Bremen stärken – Ortsamtleiter direkt von den Bürgern wählen lassen
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP. Die Stadt Bremen hat in den vergangenen Jahrzehnten die demokratischen Beteiligungsmöglichkeiten auf Stadteilebene ausgebaut. Wichtigster Schritt war die Einführung allgemeiner Wahlen für die Beiräte ... -
Polizei braucht mehr Personal
Zenner: Der Senat muss schnell handeln. Die FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft fühlt sich in ihrer Forderung nach mehr Personal bei der Polizei durch die jüngsten Äußerungen der Vertreter ... -
Ausbau der Lebensader Mittelweser ist für Bremen unerlässlich
Hauke Hilz: Bundesverkehrsministerium handelt unverantwortlich. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft, Prof. Dr. Hauke Hilz, kritisiert das Bundesverkehrsministerium für sein Vorhaben, den Ausbau der Mittelweser ... -
Für Neukonzeption des Spicariums statt Schließung
Buchholz: Köksch un Qualm kein gleichwertiges Angebot. Die FDP-Bürgerschaftsfraktion erteilt den Schließungsplänen des SPD geführten Wirtschaftsressorts zum Spicarium eine eindeutige Absage. Hierzu erklärt der Vegesacker FDP-Abgeordnete Rainer W. Buchholz: ... -
Einführung der doppelten Haushaltsführung in Bremerhaven
Antrag der Fraktion der FDP. Bremerhaven ist als Stadtgemeinde in einer schwierigen Finanzlage und immer wieder aufgrund der Haushaltsführung in der Kritik. Die Einführung der doppelten Haushaltsführung analog zu ...
