Gehen der Bremer CDU Posten vor Aufklärung?

Steiner: Landesbank-Krise nur durch Untersuchungsausschuss seriös aufzuklären.

Die CDU-Fraktion hat gemeinsam mit dem „Bürger in Wut“ Abgeordneten Jan Timke einen Misstrauensantrag gegen Finanzsenatorin Karoline Linnert gestellt. Aus Sicht der Freien Demokraten ist das der falsche Weg, um die Landesbank-Krise aufzuklären. Fraktionschefin Lencke Steiner erklärt dazu:
 
„Ein Misstrauensantrag, egal mit welchem Ergebnis, bringt absolut keine Aufklärung. Auch wenn Frau Linnert ihr Amt verliert, was wir diese Woche mehrfach gefordert haben, sind die Probleme der Bremer Landesbank damit nicht verschwunden. Die Enthüllungen der vergangenen Tage rund um die Schieflage der BLB sind so gravierend, dass sie nur im Rahmen eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses lückenlos analysiert werden können. Aus unserer Sicht gibt es dazu keine Alternative. Wir werden für diesen Weg nun noch einmal bei den anderen Oppositionsparteien CDU und LINKE werben.“
 
Kritisch sehen die Freien Demokraten das aktuelle Taktieren der Christdemokraten. „Aus den Gesprächen mit der CDU könnte man den Eindruck gewinnen, dass sie überhaupt kein Interesse an einer Aufklärung des Landesbank-Desasters hat. Die CDU muss sich daher die Fragen gefallen lassen, ob ihnen Posten, etwa beim Scheitern von Rot-Grün und den Eintritt in eine Große Koalition, vor notwendiger Aufklärung gehen. Seriös ist es, zunächst die Fakten im Rahmen eines Untersuchungsausschusses aufzuarbeiten, Fehlerquellen aufzudecken und diese dann zu beseitigen. Nur so wird ein Schuh daraus und darauf haben die Bremerinnen und Bremer auch ein Anrecht“, so Steiner weiter.