News
-
Respekt und Wiedergutmachung – Jetzt!
Buhlert: Urteile durch den Homosexuellen-Paragrafen aufheben. Anlässlich des Internationalen Tages gegen Homophobie und Transphobie fordert der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Dr. Magnus Buhlert, die Urteile durch den so ... -
Gewerbliche Baugenehmigungen in der Stadt Bremen
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Wenn Unternehmen den Betrieb erweitern wollen, sind sie auf die Zusammenarbeit mit den Bauämtern angewiesen. Umso entscheidender ist es, dass das Verfahren serviceorientiert, ... -
Schluss mit der Ausgaben-Sause
Hilz: Ausgaben des Landes auf Niveau von 2015 einfrieren. Die neue Steuerschätzung liegt auf dem Tisch: Bremen kann bis 2017 mit 41 Millionen Euro Mehreinnahmen rechnen. Gegenüber der November-Schätzung ... -
Deutsch als Fremdsprache – sprachliche Bildung in Bremen Teil 2
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. In der Antwort auf die Kleine Anfrage der FDP-Fraktion „Deutsch als Fremdsprache – Sprachliche Bildung in Bremen“ (Drs. 19/357) schreibt der Senat, dass ... -
Senat spielt mit dem Feuer
Hilz: Gutachten lenkt von Disziplinlosigkeit bei Ausgaben ab. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft, Prof. Dr. Hauke Hilz, kommentiert das gestern veröffentliche Gutachten zur Ausklammerung ...