Landesbank-Krise: Schlingerkurs des Senats geht weiter

Steiner: Keine Kapitalerhöhung für die BLB auf Pump.

Die Krise der Bremer Landesbank (BLB) geht in der Sommerpause in die nächste Runde. Bremens Bürgermeister Carsten Sieling hat diese Woche die Möglichkeit ins Spiel gebracht, dass auch Bremen sich an einer möglichen Kapitalerhöhung beteiligen könnte. Die Vorsitzende der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Lencke Steiner, erklärt dazu:

„Beim Thema Landesbank hat Carsten Sieling bisher eisern geschwiegen. Das hätte er auch weiter so halten sollen, anstatt nun öffentlich darüber zu sinnieren, dass Bremen fast 200 Millionen Euro an neuen Krediten aufnehmen könnte, um die Landesbank zu stützen. Diese Lösung ist nicht seriös und der anhaltende Schlingerkurs des Senats zeigt, wie planlos Rot-Grün in Sachen BLB agiert.“

Als Haushaltsnotlage-Land könne es sich Bremen nicht leisten, erneut mehrere hundert Millionen Euro auf Pump in die Hand zu nehmen, um die Landesbank zu stützen, so Steiner weiter. „Bereits 2012 ist Bremen mit der Wandlung seiner stillen Einlagen in Stammkapital ein enormes Risiko eingegangen. Die Rückzahlung der Kredite für die ehemaligen stillen Einlagen belasten den Haushalt Bremens schon jetzt jährlich mit 27 Millionen Euro“, betont die Fraktionschefin.

Auffällig sei auch, dass Sieling die bisherige Verhandlungslinie seiner eigenen Finanzsenatorin, Karoline Linnert, offensichtlich kaum noch stütze. Diese hatte in der Vergangenheit eine Kapitalerhöhung durch Bremen strikt ausgeschlossen. „Sollte der Senat tatsächlich eine Kapitalerhöhung in Erwägung ziehen, dann wird es zu einem Beihilfeverfahren durch die EU gegen das Land Bremen kommen. Wir haben schon bei der HSH Nordbank gesehen, wohin das führt: Die Bank muss bis spätestens 2018 verkauft oder abgewickelt werden. Davor wollen wir die BLB und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schützen. Das geht in dieser Situation am besten durch einen Verkauf der Bremischen Anteile an die Nord/LB“, so Steiner.

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