Freie Demokraten: Neues Finanzausgleichssystem überfällig

Steiner: Mehr Steuerautonomie und Altschuldenfonds für Bremen notwendig – Soli soll 2019 auslaufen.

Heute treffen sich die Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einem Kamingespräch. Inhaltlich geht es bei diesem Treffen, an dem auch Bremens Bürgermeister Carsten Sieling teilnimmt, um die Ausgestaltung des Länderfinanzausgleichs ab 2019. Lencke Steiner, Vorsitzende der Freien Demokraten in der Bremischen Bürgerschaft, erklärt dazu:

„Es wird Zeit, dass sich Bund und Länder endlich auf ein neues Finanzausgleichssystem einigen. Die FDP wirbt für ein komplett neues Modell mit einer deutlich stärkeren Steuerautonomie der Länder. Für uns ist klar: Wer viel erwirtschaftet, muss davon auch mehr behalten dürfen. Das ist ein Gebot der Fairness.“

Fatal sei es hingegen, so die Fraktionschefin, wenn die Ministerpräsidenten und die Kanzlerin nun versuchen, die Probleme des Länderfinanzausgleichs zu übertünchen, indem einfach immer mehr Geld vom Bund fließe. „Damit hängen die Länder am Ende nur noch am Rockzipfel des Bundes. Wir wollen Anreize für einen nachhaltigen Umgang mit dem Geld der Steuerzahler setzen und nicht jeden Ausgabenexzess der Länder mitfinanzieren. Für die Haushaltsnotlageländer wie Bremen braucht es zusätzlich einen Altschuldenfonds, damit es nicht zu Benachteiligungen im Steuer-Wettbewerb mit anderen Ländern kommt“, so die Freie Demokratin.

Angesichts von Rekordsteuereinnahmen im Bund ist aus Sicht der FDP auch eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger überfällig. „Wir wollen den Solidaritätszuschlag 2019 ersatzlos auslaufen lassen. Die Politik hat versprochen, dass der Soli nur befristet zur Finanzierung der deutschen Einheit erhoben werden soll. Daran müssen wir uns auch halten. Aus diesem Grund hat die FDP-Fraktion heute einen entsprechenden Antrag in die Bremische Bürgerschaft eingebracht“, so Steiner.

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