Soli Archive - FDP-Fraktion Bremen

Antrag

8. Juli 2016

Der Solidaritätszuschlag muss 2019 auslaufen!

Antrag (Entschließung) der Fraktion der FDP. Seit 25 Jahren zahlen die deutschen Steuerzahler den Solidaritätszuschlag. Ursprünglich wurde der „Soli“ 1991 zur Finanzierung des deutschen Anteils an den Kosten des ...
Finanzen

7. Juli 2016

Freie Demokraten: Neues Finanzausgleichssystem überfällig

Steiner: Mehr Steuerautonomie und Altschuldenfonds für Bremen notwendig – Soli soll 2019 auslaufen. Heute treffen sich die Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einem Kamingespräch. Inhaltlich geht es bei ...