Digitales BAföG – Wo bleibt die digitale Revolution in Bremen?
Buhlert: Rot-Grün setzt weiterhin auf Zettelwirtschaft.
Das 25. BAföG-Änderungsgesetz aus dem Jahr 2014 verpflichtet die Länder, Studierenden ab dem 01.08.2016 in der Bundesrepublik Deutschland die Möglichkeit zu gewähren, den Antrag auf BAföG digital stellen zu können. In Bremen ist dies bis zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich. Die FDP-Faktion hat aus diesem Grund eine kleine Anfrage eingereicht. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Dr. Magnus Buhlert, erklärt:
„Der Senat parkt auf dem Standstreifen der Datenautobahn. Es ist unverständlich, warum das digitale BAföG in Bremen noch nicht zur Verfügung steht. Die Digitalisierung bietet enorme Chancen und hilft, dabei Prozesse in der Verwaltung zu vereinfachen und zu beschleunigen. Doch Rot-Grün setzt weiterhin auf Zettelwirtschaft statt auf die digitale Revolution.“