Eine saubere Stadt für mehr Aufenthaltsqualität
Antrag der Fraktion der FDP.
Die Sauberkeit im öffentlichen Raum in der Stadt Bremen lässt vielerorts zu wünschen übrig. Überquellende Mülleimer, achtlos weggeworfene Zigaretten und Kaugummis, sowie menschliche und tierische Ausscheidungen sorgen teilweise auf Plätzen, in Grünanlagen und an Haltestellen des ÖPNV für eine stark geminderte Aufenthaltsqualität. Die Gründe für die Probleme der Stadtsauberkeit sind weitreichend und vielfältig: zu kleine Abfallbehältnisse an zentralen Plätzen mit einer zu geringen Leerungsfrequenz, zu wenige öffentliche Toiletten an Brennpunkten und vielfrequentierten Bereichen und zu wenig Kontrollen hinsichtlich einer nicht sachgerechten Entsorgung von Müll. Erste Maßnahmen wie die „Nette Toilette“ oder die solarbetriebenen Sensor-Müllbeh.lter reichen offenkundig noch nicht aus.
Bremen braucht eine Neuauflage eines übergeordneten Konzepts zur Verbesserung der gesamten Stadtsauberkeit. Eine weitere Vernetzung und Anpassung der Größe der rund 3.600 öffentlichen Mülleimer sorgt nicht nur für Entlastung der Bremer Stadtreinigung, sondern auch für mehr Effizienz. So sind zum Beispiel in Karlsruhe und Heidelberg neben Abfalleimer auch Container mit Füllstandsensoren ausgestattet und unterliegen einer bedarfsabhängigen Leerung. Durch eine Entlastung der Stadtreinigung könnten zum Beispiel zusätzliche Reinigungsintervalle an Brennpunktbereichen im Stadtgebiet durchgeführt werden und somit für mehr Aufenthaltsqualität sorgen.
Die dringend benötigten zusätzlichen öffentlichen, barrierefreien Toiletten insbesondere an Brennpunkten sorgen nicht nur für mehr Sauberkeit und Sicherheit, sondern steigern die Aufenthaltsqualität in den Stadtteilen und Brennpunktbereichen. Zudem muss die Sauberkeit bei öffentlichen Toiletten gewährleistet werden, um die Akzeptanz zu erhöhen. Ferner braucht es eine bessere Kommunikationsstrategie, gerade auch für Touristen, bezüglich der netten Toilette. Bremen braucht zudem ein Aktionsplan wie insgesamt mit dem Thema Müll, Abfall, den Gelben Säcken, Sperrmüll aber auch (Gewerbe-) Papierabfall umgegangen werden soll. Gerade das Abstellen von Gelben Säcken und Kartonage auf Geh- oder Radwegen ist nicht nur ein Barriere-Hindernis, sondern bringt weitere Probleme mit sich.
Die Stadtbürgerschaft möge beschließen:
Die Stadtbürgerschaft fordert den Senat auf,
1. innerhalb von sechs Monaten ein Konzept und Aktionsplan zur Verbesserung der Sauberkeit, Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum zu entwickeln und zeitnah umzusetzen,
2. innerhalb von sechs Monaten ein Smart-Waste-Konzept für das gesamte Stadtgebiet zu entwickeln und zu prüfen, inwieweit Kosten und CO₂ durch bedarfsabhängige Leerungen eingespart werden können,
3. zu prüfen wo im Stadtgebiet Bremen weitere solarbetriebene und intelligente Müllbehälter und Container aufgestellt werden können,
4. zu prüfen wie und wo im Stadtgebiet Bremen mehr öffentliche und behindertengerechte Toiletten angeboten und betrieben werden können, hierbei sollte eine Zusammenarbeit mit privaten Anbietern geprüft und vorrangig in Betracht gezogen werden,
5. der städtischen Deputation für Klima, Umwelt, Landwirtschaft und Tierschutz und der städtischen Deputation für Mobilität, Bau und Stadtentwicklung in regelmäßigen Abständen über die Stadtsauberkeit zu berichten.