Bremen
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Keine Sanktionen gegen unkooperative Asyl-Bewerber – Senat schafft Paradies für Arbeitsverweigerer
Ole Humpich: „Rot-Grün-Rot macht Bremen zur Asyl-Oase nach dem Motto: ‚Kommt alle hier her, für euer Geld braucht ihr nichts zu tun.‘“ Rund 33 Millionen Euro an Asyl-Leistungen hat ... -
Wie weit ist der Senat mit seinem Plan, 10.000 zusätzliche Wohnungen in dieser Legislatur zu schaffen?
Große Anfrage der Fraktion der FDP Bremen. In den vergangenen Legislaturperioden wurde jeweils vom Senat versprochen durch verschiedene Maßnahmen der Förderung, Planung und Regulierung 10.000 neue Wohnungen zu schaffen. ... -
Rücksichtslos und arrogant – Rot-Grün-Rot muss Azubi-Fonds auf Eis legen!
Thore Schäck: „Dass der Senat seinen Ausbildungsfonds trotz laufendem Klage-Verfahren bereits mit Personal und aufwendiger Software ausstattet, ist an Arroganz nicht zu überbieten.“ Rot-Grün-Rot will den Ausbildungsfonds trotz massiver ... -
Bürokratiemonster Kita-Bau – Ist das zeitintensive Genehmigungsverfahren für den Bau von Kitas mit Blick auf den aktuellen Platz-Mangel gerechtfertigt?
Große Anfrage der Fraktion der FDP. Gute Startbedingungen stellen die Weichen für ein Leben voller Chancen. Jedes Kind sollte von dem profitieren, was eine gute Kita leisten kann, nämlich ... -
Rot-Grün-Rot muss Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen Ausländern konsequenter regulieren!
Ole Humpich: „Rot-Grün-Rot bricht bei der Aufnahme von ausländischen Jugendlichen Rekorde. Doch angemessen unterbringen kann Bremen sie nicht.“ Bremen hat über die letzten sieben Jahre deutlich mehr unbegleitete minderjährige ... -
Senat steckt im Brücken-Stau – Fahrradbrücken einstampfen!
Fynn Voigt: „Rot-Grün-Rot schafft es seit Jahren weder, geplante Brücken-Projekte umzusetzen, noch die bestehenden Brücken in Schuss zu halten.“ Der Senat spricht seit Jahren von neuen Fahrradbrücken. Passiert ist ...
