Strategie und Optimierung der angemieteten Flächen der Bremer Kernverwaltung – wie nachhaltig ist die Flächenentwicklung?

Große Anfrage der Fraktion der FDP.

Die Daten aus der Berichtsbitte der FDP-Fraktion im städtischen Haushalts- und Finanzausschuss am 08.03.2024 zur „Aufstellung der Entwicklung der angemieteten Flächen (in Quadratmetern) der letzten 20 Jahre“ zeigen einen deutlichen Anstieg der von der Bremer Kernverwaltung angemieteten Flächen seit dem Jahr 2010. Innerhalb von 13 Jahren hat sich die Gesamtfläche von 146.560 m² auf 301.252 m² im Jahr 2023 mehr als verdoppelt. Besonders starke Anstiege gab es in den Jahren 2015 und 2022.

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat:

1. Welche konkreten Gründe gibt es für den starken Anstieg der angemieteten Flächen in den Jahren ab 2010 und wie war die Entwicklung seit 2000?
2. Inwieweit hängt der Anstieg der angemieteten Flächen im konkreten mit einer Aufgabenerweiterung der Verwaltung zusammen? (Bitte für die einzelnen Ressorts anhand konkreter Aufgabenerweiterung darstellen)
3. Gibt es aktuell eine konkrete Strategie zur Flächenentwicklung und -optimierung, um den Anstieg der Anmietungen zukünftig zu begrenzen?
4. Wie haben sich die Anmietungskosten analog zu dem Anstieg der angemieteten Flächen entwickelt? Bitte auf Ressortebene darstellen (nominal, real). Welche Kosten sind mit den Anmietungen insgesamt verbunden und wie werden diese finanziert?
5. Wie stellt sich das Verhältnis von eigenen Liegenschaften zu angemieteten Flächen dar? Wie haben sich die Flächen der eignen Liegenschaften seit 2010 entwickelt? (Bitte nach Ressortzugehörigkeit aufzeigen)
6. Wäre es wirtschaftlicher, vermehrt eigene Flächen zu nutzen als zu mieten und über welchen Zeithorizont wäre dies der Fall?
7. Welche Pläne bestehen, die hohen Anmietungskosten, insbesondere bei den Ressorts mit den größten Flächenanmietungen, zu reduzieren?
8. Wie hat sich die Zahl der Beschäftigten in der Verwaltung in den letzten Jahren entwickelt? Gibt es einen Zusammenhang zur Flächenausweitung? Bitte auf Ressortebene darstellen.
9. Wurden Alternativen wie Homeoffice, Desksharing etc. geprüft, um den Flächenbedarf zu reduzieren? Und inwieweit spiegelt sich der Trend von Homeoffice in der Entwicklung wider? Wie wäre die Entwicklung ohne den Trend zu mehr Homeoffice?
10. Gibt es Überlegungen, Flächen ressortübergreifend effizienter zu nutzen, statt neue Flächen anzumieten, wenn ja, wie sehen diese Überlegungen aus? Wenn nein, was spricht dagegen?
11. Welche Kriterien werden bei der Anmietungsentscheidung zugrunde gelegt?
12. Wurden die Auswirkungen auf Umwelt und Verkehr durch die zunehmende Anmietung von Flächen berücksichtigt?
13. Wie lange sind die typischen Vertragslaufzeiten für die Anmietungen? Gibt es Unterschiede zwischen den Ressorts? Welche Anmietungsverträge laufen in den nächsten 2-3 Jahren aus und müssen ggf. erneuert oder ersetzt werden? Bitte detailliert darstellen.
14. Werden bei längeren Vertragslaufzeiten Anpassungsklauseln (z.B. für Indexmieten) vereinbart? Bitte darstellen, in welchen Fällen dies der Fall ist.
15. Welche Rolle spielen die städtischen Gesellschaften bei der Anmietung von Flächen für die Kernverwaltung?