Bremen
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Gedenken in Bremer Schulen anlässlich des Hamas-Angriffs am 7. Oktober
Kleine Anfrage der FDP Fraktion Bremen. Seit dem genozidalen Terrorangriff der Hamas auf Israel am 07. Oktober 2023 stehen Lehrkräfte vor der Herausforderung, die Geschehnisse des letzten Jahres gemeinsam ... -
Wohnarmut bekämpfen: Weniger Regulierung, mehr Angebote
Ole Humpich: „Die rot-grüne Regierung hat Bremen über Jahre hinweg runtergewirtschaftet, die Armutsquote liegt auf Rekordniveau und staatliche Regulierungsinstrumente wie die Mietpreisbremse oder exklusive Baustandards begünstigen steigende Mieten und hohe ... -
Menschen mit Behinderung und der Arbeitsmarkt – wie sieht es in Bremen aus?
Kleine Anfrage der FDP Fraktion Bremen. Werkstätten für Menschen mit Behinderung (WfbM) sind Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation. Sie bieten Menschen einen Arbeitsplatz, die aufgrund einer körperlichen, geistigen oder seelischen ... -
Neuaufstellung der Rückführungen – Wie ist der Stand und was ist zu erwarten?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Bremen. Das Land Bremen will eine Zentralstelle für Rückführungen aufbauen. Dazu sollen die Abschiebungen generell in der Innenbehörde konzentriert werden. Hierzu ist geplant ... -
Bremens Ausländerbehörden – Gut ausgestattet und besetzt?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Bremen. Die Ausländerbehörden in Bremen und Bremerhaven sind Ansprechpartner für ausländische Menschen aus aller Welt. Dabei sind sie für eine Vielzahl von Themen ... -
Grunderwerbsteuer senken – Familien entlasten!
Thore Schäck: „Der Wohnungsmarkt braucht Reformen zur Entlastung und nicht immer neue Hürden.“ Der Senat plant eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer zum 1. Juli 2025 um 0,5 Prozentpunkte auf 5,5 ...