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Bremen

  • Inneres
    22. September 2022

    Clan-Kriminalität entschlossen bekämpfen! 

    Birgit Bergmann: Senat muss die Vermögensabschöpfung vorantreiben und Präventionsangebote schaffen. Gestern hat das Bundeskriminalamt das bundesweite Lagebild Organisierte Kriminalität (OK) vorgestellt. Demnach ist Bremen weiterhin stark von Clan-Kriminalität betroffen. ...
  • Antrag
    8. September 2022

    Zoff statt Arbeitsplätze: Koalitionsstreit gefährdet die Erweiterung des Gewerbeparks „Hansalinie“

    Dringlichkeitsantrag der FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft. Laut eines Berichtes im Weser-Kurier vom 8. September 2022 gibt es aktuell Unstimmigkeiten zwischen dem Wirtschaftsressort und dem Bau- ...
  • Bildung
    20. Juni 2022

    Sind die Daten zum Unterrichtsausfall im Land Bremen tatsächlich belastbar?

    Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Zuletzt berichtete der Weser Kurier am 4. April 2022 unter der Überschrift „Eltern kritisieren Stundenausfälle, Behörde legt Zahlen vor“ über den Stundenausfall an ...
  • Inneres
    15. Juni 2022

    Überbelastung der Polizei: Polizeipersonal und Bürger nicht im Stich lassen! 

    Birgit Bergmann: Überbelastung ist die Folge politischer Fehlentscheidungen des Senats. Die Anzeigen von Bremer Bürgerinnen und Bürgern in Not sind in letzter Zeit öfter ins Leere gelaufen. Polizeipräsident Dirk ...
  • Beiräte
    13. Juni 2022

    Beiratsarbeit stärken! Digitales Bürgerinformationssystem für mehr kommunale Transparenz und barrierefreie Bürgerbeteiligung bereitstellen!

    Thore Schäck: Wir wollen den Menschen den Zugang zur Stadtteilpolitik erleichtern. Morgen findet der Festakt „75 Jahre Beiräteortsgesetz“ im Bremer Rathaus satt. Der Sprecher für Bürgerbeteiligung und Beiräte der ...
  • Bildung
    7. Juni 2022

    Personalmangel an Schulen endlich konsequent angehen!

    Hauke Hilz: Tatenlosigkeit von Rot-Grün-Rot verschlechtert die Zukunftschancen vieler junger Menschen. Der Weser Kurier berichtet von zu vielen unbesetzten Stellen an Schulen im Land Bremen. Dass es Schulen in ...

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