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Bremen

  • Finanzen
    29. Februar 2024

    Forderung nach neuem Sondervermögen: Bovenschulte im Schuldenrausch!

    Thore Schäck: „Weil der Bremer Senat tiefer denn je im selbst gegrabenen Finanzloch steckt, will der Bürgermeister nun in Berlin um neue Schulden betteln. Das ist der falsche Weg.“ ...
  • Innenstadt
    28. Februar 2024

    Straftaten-Rekord! Senat bekommt Kriminalität am Hauptbahnhof nicht in den Griff

    Dr. Marcel Schröder: „Immer mehr Drogen-Abhängige, immer mehr Raub und Diebstahl. Rot-Grün-Rot hat scheinbar keine Antworten auf die schockierende Entwicklung am Hauptbahnhof!“ Die Kriminalität am Bremer Hauptbahnhof ist im ...
  • Bildung
    27. Februar 2024

    Klassenfahrten – Eine finanzielle Belastung der Eltern?

    Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Mindestens neun Jahre seines Lebens verbringt ein Mensch in der Schule. Die wenigsten von uns erinnern sich an die Klassenarbeiten, die meisten hingegen ...
  • Bau
    27. Februar 2024

    Neue Stadtentwicklungsgesellschaft: Der Senat ist nicht der bessere Unternehmer! 

    Fynn Voigt: „Rot-Grün-Rot will die Allmachtsphantasie von der Stadtentwicklung ohne Investoren leben, auf Kosten der Steuerzahler. Das hat in der Vergangenheit nicht funktioniert und wird auch in Zukunft keinen Erfolg ...
  • Klima
    26. Februar 2024

    Umweltzone in Bremen abschaffen!

    Dr. Marcel Schröder: „Die festgelegten Grenzwerte werden seit Jahren eingehalten. Ein Festhalten an der Umweltzone und den Einschränkungen für den Autoverkehr ist nicht zu rechtfertigen.“ Um die Luftqualität in ...
  • Antrag
    23. Februar 2024

    Wie haben sich die Mietverträge kommunaler Kultureinrichtungen entwickelt?

    Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Das Unterzeichnen eines Mietvertrages ist für viele Kultureinrichtungen ein Meilenstein. Doch beinhalten viele Angebote häufig eine Indexierung der Miete, was insbesondere vor dem ...

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