Anfrage
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Gewerbliche Baugenehmigungen in der Stadt Bremen
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Wenn Unternehmen den Betrieb erweitern wollen, sind sie auf die Zusammenarbeit mit den Bauämtern angewiesen. Umso entscheidender ist es, dass das Verfahren serviceorientiert, unbürokratisch und zügig abläuft. Für ... -
Deutsch als Fremdsprache – sprachliche Bildung in Bremen Teil 2
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. In der Antwort auf die Kleine Anfrage der FDP-Fraktion „Deutsch als Fremdsprache – Sprachliche Bildung in Bremen“ (Drs. 19/357) schreibt der Senat, dass in Bremen keine gemeinsame Datenbank ... -
Funktion und Auslastung des Gründerzentrums Bio Nord
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Im Jahr 2003 wurde das Biotechnologiezentrum Bio Nord, eine Landesimmobilie, im Bremerhavener Fischereihafen eröffnet. Im Jahr 2009 wurde der Erweiterungsbau Bio Nord 2 eröffnet. Ziel des Bio Nord ... -
Kosten der Überwachung des Landesmindestlohns
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Nach der Einführung des Bundesmindestlohns in Höhe von 8,50 Euro pro Stunde wird die Notwendigkeit des Landesmindestlohns, der derzeit mit 8,80 Euro pro Stunde leicht über dem Bundesmindestlohn ... -
Black-Box Bremerhaven?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Am 15. März haben das Land Bremen und die Stadtgemeinde Bremerhaven eine Vereinbarung über die zukünftigen innerbremischen Finanzbeziehungen getroffen. Diese enthält Einigungen über die zukünftige Lehrerversorgung, Polizeiausstattung, Personalabrechnung- ... -
Investitionsstau und veraltete Ausstattung bei der Polizei?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Die Sicherheit der Bremerinnen und Bremer steht in nahezu jeder Sitzung der Bremischen Bürgerschaft auf der Tagesordnung. Nicht erst seit der Flüchtlingskrise wird deutlich, dass das Sicherheitsgefüge im ...