Welche Immobilien mietet die Verwaltung?

Große Anfrage der Fraktion der FDP.

Das Land Bremen und die Stadtgemeinden unterhalten nicht nur eigene Immobilien, sondern sind auch vielfach Mieter von Gebäuden bzw. Büroräumen. Die Anmietung von Räumen und Gebäuden im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise hat gezeigt, dass diese meist sehr langfristig angemietet werden. Insbesondere vor dem Hintergrund klammer Kassen und der fortwährenden Haushaltsnotlage des Landes und der Stadtgemeinden ist jedoch regelmäßig die Wirtschaftlichkeit von Anmietungen, insbesondere im Vergleich zu den Kosten, die durch einen Erwerb von Immobilien entstehen, zu prüfen.

Wir fragen den Senat:

1. Welche Immobilien/Büroräumlichkeiten sind derzeit von den senatorischen Behörden, den entsprechend zugeordneten Dienststellen und Ämtern, den Eigenbetrieben, Museumsstiftungen sowie Sondervermögen des Landes und der Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven zu welchem Zweck angemietet? (Bitte den entsprechenden Vermieter, Mieter, die Adresse, Dauer des Mietverhältnisses, voraussichtliches Ende des Mietverhältnisses sowie Mietpreis je Quadratmeter angeben.)
2. Welche Immobilien/Büroräumlichkeiten wurden von den senatorischen Behörden, den entsprechend zugeordneten Dienststellen und Ämtern, den Eigenbetrieben, Museumsstiftungen sowie Sondervermögen des Landes und der Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven in den Jahren 2014, 2015 und 2016 zu welchem Zweck angemietet? (Bitte den entsprechenden Vermieter, Mieter, die Adresse, Dauer des Mietverhältnisses, voraussichtliches Ende des Mietverhältnisses sowie Mietpreis je Quadratmeter angeben.)
3. Welche Anforderungen wurden für die in Frage 1 und 2 genannten zu mietenden Objekte vorab definiert?
4. Wurde für jede der in Fragen 1 und 2 genannten Mietverhältnisse geprüft, ob möglicherweise kostengünstigere Räumlichkeiten verfügbar waren oder ein Kauf langfristig kostengünstiger gewesen wäre?
   1. Wenn ja, welche Kostenvergleichsrechnungen ergaben sich jeweils im Einzelfall?
   2. Welche konkreten Wirtschaftlichkeitsberechnungen wurden im Einzelfall vorgenommen?
   3. Wenn nein, wieso ist eine solche Überprüfung unterblieben?

Lencke Steiner und die Fraktion der FDP