Anfrage
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Steuerausfall durch manipulierte Registrierkassen
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Am 18. März 2016 hat das Bundesministerium für Finanzen den Referentenentwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen sowie den Referentenentwurf einer Technischen Verordnung zur Durchführung ... -
10 Jahre Schulbüchereien – Wie ist der Stand der Dinge?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Zum Spätsommer 2006 wurden die Kinder- und Jugendbibliotheken zu Schulbibliotheken umgewandelt. Im Jahr 2012 waren von den acht Schulbibliotheken noch sieben in Betrieb. Damit die Freude am Lesen ... -
Hält die Mietpreisbremse, was sie verspricht?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Der Senat hat die so genannte Mietpreisbremse zum 1. Dezember 2015 für die Stadt Bremen umgesetzt. Die bis zum 20. November 2020 befristete Verordnung soll verhindern, dass Mieten ... -
Haftpflichtversicherung für Flüchtlinge
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Manchmal passiert es schneller, als man denkt. Beim Fußballspielen geht eine Scheibe zu Bruch, bei einem Fahrradunfall entsteht ein Blechschaden an einem parkenden Auto. Es muss sich aber ... -
Bremer Landesbank – Wer zahlt für stille Einlagen?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Aufgrund verschärfter Kernkapitaldefinitionen nach den Basel-III-Kriterien wurden die von Bremen seit 2001 gehaltenen stillen Einlagen an der Bremer Landesbank im Jahr 2012 in Stammkapital gewandelt. Die ursprünglichen stillen ... -
Mit einem Klick zur Baugenehmigung – Wann kommt das digitale Bauamt in Bremen?
Große Anfrage der Fraktion der FDP. Die Digitalisierung des Alltags schreitet voran und macht auch vor den Kommunen nicht halt. So ist die schnelle Erteilung baurechtlicher Genehmigungen ein entscheidender Faktor, der maßgeblich zur Attraktivitätssteigerung ...