Anfrage
-
Werden straffällige Ausländer konsequent zurückgeführt?
Große Anfrage der Fraktion der FDP. In vielen Kommunen stellt die Rückführung straffällig gewordener Ausländer die zuständigen Behörden vor große Probleme. Dies gilt auch für Bremen. Hierbei stellt ... -
Woans geiht dat wieder mit dat Institut för nedderdüütsche Spraak?
Lütte Anfraag vun de Frakschoon vun de FDP. Siet 1979 kriggt dat Institut för nedderdüütsche Spraak, dat in Bremen to Huus is, Fördergeld vun de Länner Schleswig-Holsteen, ... -
Ausnahmefälle des Bundesmindestlohnes – Relevanz des Landesmindestlohnes?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Mit Beschluss vom 28. Juni 2016 hat die Mindestlohnkommission des Bundes nach § 9 des Gesetzes zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (MiLoG) die ... -
Sitzenbleiben in Bremen – Wer erhält eine zweite Chance?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Bremen galt Jahrelang als Spitzenreiter bei den Schülerinnen und Schülern, die eine Jahrgangsstufe wiederholen mussten. Seit dem Schuljahr 2008/2009 ist das Abstufen, beziehungsweise ... -
Anzahl und Dauer von Widerspruchsverfahren
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Gemäß § 68 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) hat vor der Erhebung einer Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage beim Verwaltungsgericht grundsätzlich ein Widerspruchsverfahren ... -
Wohin mit dem Müll?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Die Kapazitäten der Blocklanddeponie werden in fünf bis sechs Jahren erschöpft sein. Auf der Suche nach einer Ersatzfläche wurden laut Senatsmitteilung vom 22.06.2016 ...
