Innenstadtparken: Wo geht was?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP.
Die Bremer Innenstadt ist zentraler Einzelhandelsstandort und zugleich attraktiver Erlebnis-, Arbeits- und Wohnort. Zudem ist sie wichtiger Knotenpunkt für den Öffentlichen Personennahverkehr sowie den Individualverkehr.
Um die Potentiale der Innenstadt besser auszuschöpfen und ihre städtebauliche Qualität weiter zu steigern, werden derzeit diverse Maßnahmen diskutiert und geprüft – u.a. innerstädtische Parkhäuser umzunutzen oder abzureißen. Zwingend sicherzustellen ist dabei eine leistungsfähige verkehrliche Erreichbarkeit der Innenstadt für alle Verkehrsteilnehmer. Idealerweise gelingt in diesem Zusammenhang auch die sinnvolle und längst überfällige Verzahnung innerstädtischer Quartiere.
Nach dem Scheitern der Tiefgaragen-Pläne unter dem Wall, wodurch das zentrale Innenstadtparken an den Rand hätte verlagert werden können, stellt sich erneut die Frage, wie das Stellplatzangebot anzupassen ist, um innerstädtische Attraktivierung und Erreichbarkeit zugleich sicherzustellen.
Dabei ist unter Zugrundelegung der aktuellen innerstädtischen Parksituation um den zentralen Stadtkern und Betrachtung der Parkhäuser Am Bahnhof, Am Brill, Am Wall, Herdentor, Hillmannplatz, Katharinenklosterhof, Mitte, Ostertor, Pressehaus, Musical- theater, Stephani und Violenstraße zu prüfen, wo überhaupt welche Parkkapazitäten benötigt werden und welche verkehrlichen und wirtschaftlichen Veränderungen der Parkraumbewirtschaftung sinnvoll sind.
Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat:
- Wie hat sich das Verkehrsaufkommen in der Innenstadt nach Nutzung und Verkehrszweck (Berufs-, Kunden- und Lieferverkehr) in den vergangenen fünf Jahren entwickelt?
- Wie viele Stellplätze gibt es jeweils auf Parkplätzen im zentralen Innenstadtkern und in den oben genannnten Parkhäusern?
- Wie viele Stellplätze sind in welchem Bereich jeweils durch Anwohnerparker belegt?
- Wo gibt es in zentraler Innenstadtlage jeweils wie viele Behindertenstellplätze? Wie viele Behindertenparkplätze stehen in den oben genannten Parkhäusern jeweils zur Verfügung?
- Wie viele Kurzzeitparkplätze, die über Parkscheinautomaten bewirtschaftet werden, gibt es jeweils an welchen Standorten?
- Welche Aufnahmekapazität haben die oben genannten innerstädtischen Parkhäuser jeweils?
a) Wie viele Stellplätze sind dort jeweils durch Dauerparker belegt?
b) Wie viele Frauenparkplätze stehen in den einzelnen Parkhäusern jeweils zur Verfügung?
c) Wie viele extra große Parkplätze gibt es in den Parkhäusern jeweils?
- Wie hat sich die Auslastung der oben genannten Parkhäuser in den vergangenen fünf Jahren jeweils prozentual entwickelt?
- Wie stellt sich die prozentuale Auslastung der oben genannten Parkhäuser für die vergangenen 12 Monate jeweils einzeln im Tagesverlauf – differenziert nach Normalwerktagen (montags bis freitags) sowie Samstagen – dar?
- Wie ist die durchschnittliche Parkdauer in den oben genanneten Parkhäusern jeweils?
- Wie bewertet der Senat das Angebot an zur Verfügung stehendem Parkraum und die Nachfragesituation?
- Inwiefern und mit welchem Ergebnis findet ein Vergleich des Parkraumangebots und -managements mit Referenzstädten statt?
- Wie bewertet der Senat den Zustand und – mit Blick auf das Sicherheitsempfinden – auch das Erscheinungsbild der oben genannten Parkäuser?
- Welche Entwicklungs- und Optimierungspotentiale sieht der Senat bei der Auslastung und Bewirtschaftung des Parkraums sowie bei der Schaffung neuer Stellplatzangebote in fußläufiger Entfernung zur Kern-Innenstadt?
- Wie bewertet der Senat die Gebührenstruktur für die Nutzung des Parkraums? Sind Maßnahmen zur Verbesserung der Nutzerfreundlichkeit, wie bspw. Möglichkeiten der Bezahlung des Parktickets per Smartphone, angedacht?
- Wie bewertet der Senat die Einführung einer „Brötchentaste“ auch im Innenstadtbereich, die ein kostenloses 15-minütiges Parken erlaubt?
- Wie viele Stromtankstellen und Carsharing Plätze gibt es in zentraler Innenstadtlage und inwiefern ist geplant, das Angebot um welche weiteren Kapazitäten auszubauen?
Rainer W. Buchholz, Dr. Magnus Buhlert, Lencke Steiner und Fraktion der FDP